Verfassungsänderung Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz
Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag.
Von
Jana Laborenz
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Am 22. März 2026 wurde in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die CDU wurde klar stärkste Partei und wird wohl unter Gordon Schnieder in einer Koalition mit der SPD regieren. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will als einfacher Abgeordneter im Landtag bleiben. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Grünen verzeichneten leichte Verluste. FDP und FW fielen aus dem Landtag raus, die Linkspartei verpasst auch hier den Einzug.
