Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.

9.2.2026

Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen.

8.2.2026

Spanner-Fotos in Sauna und Spa könnten bald strafbar sein. Doch reicht das nicht. Unerlaubte Fotos in der Öffentlichkeit gehören gänzlich bestraft.

27.1.2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen.

26.1.2026

Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht.

14.1.2026

Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller abzuurteilen.

2.1.2026

Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

1.1.2026

Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden.

30.12.2025

Die Geschäftsführerinnen der Anti-Hate-Speech-Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.

28.12.2025

Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra.

23.12.2025

Ja, es gibt Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt. Doch wenn sich die Union nicht permanent verweigern würde, wären wir schon viel weiter.

25.11.2025

Sachsens Justizministerin Geiert geht das Selbstbestimmungsgesetz zu weit. Es gefährde auch trans Personen. Und bei Catcalling? Da helfe kein Strafrecht.

16.11.2025

Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.

8.11.2025

Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung.

3.11.2025

Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von Abtreibungen? Zur kommenden Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen­kon­fe­renz gibt es einen Vorstoß.

2.11.2025

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht.

24.8.2025

Vor 81 Jahren scheiterte das Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler. Der Sohn von Willy Brandt beklagt Geschichtsvergessenheit.

20.7.2025

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig möchte eine Co-Mutterschaft erleichtern. Bei der gegenseitigen sozialen Absicherung sieht sie keinen Handlungsbedarf.

12.7.2025