EU-Budget

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

24.11.2022

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.

26.7.2022

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

16.2.2022

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

14.7.2021

Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.

22.6.2021

Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.

12.2.2021

Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.

20.11.2020

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?

17.11.2020

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.

10.11.2020

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.

6.11.2020

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.

30.8.2020

Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.

25.8.2020

Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.

22.7.2020

Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.

17.7.2020

Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.

16.7.2020

Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.

4.6.2020

Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.

3.6.2020