Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.
Der Senat beschließt nun auch ganz offiziell, Tegel dichtzumachen, wenn der BER eines Tages öffnen sollte. Derweil fliegt eine weitere Airline ab Tegel.
Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER.
Mögliche Verfassungsklage und Unterschriftensammlung auch in Brandenburg.
Beim Volksentscheid Tegel haben fast 77.000 Briefwähler ungültig abgestimmt. Die Landeswahlleiterin ließ deswegen nachzählen.
Am Berliner Pannenflughafen sind neue technische Mängel entdeckt worden. Unser Blick in die Glaskugel verrät, wie es am BER weitergeht.
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg einigen sich auf die Schließung von Tegel. Die Opposition kritisiert, der Bürgerwille werde ignoriert.
Ginge man nach der Wahlpanne beim Volksentscheid Tegel einfach zur Tagesordnung über, wäre der Frust groß. Die Sache muss geklärt werden.
Die Koalition ist uneins, die Themen der SPD sind unklar, und Frontmann Michael Müller kann das nicht mit seiner Ausstrahlung wettmachen.
Am Kurt-Schumacher-Platz dröhnen die Maschinen, dennoch hat dort eine Mehrheit für die Offenhaltung des Flughafen Tegel gestimmt. Warum?
Beim Volksentscheid Tegel gingen viele Stimmen von Briefwählern verloren. Betroffene sind verärgert. Auch die Linkspartei fordert nun Aufklärung.
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar.
Beim Volksentscheid Tegel haben bis zu 100.000 Briefwähler ihren Stimmzettel in den falschen Umschlag gesteckt – und wurden gar nicht gezählt.
Der fluglärmgeplagte Berliner Bezirk Reinickendorf stimmt für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Was sagt uns das?
Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen offenhalten. Der rot-rot-grüne Senat will das weiterhin nicht – aber nun mit Brandenburg und dem Bund darüber sprechen.
Die Berliner wollen Tegel offen halten, der Senat hat dies bisher ausgeschlossen. Wie reagiert Müller auf die Niederlage? Und wie seine Partei?
Zwar haben die Tegelgegner einen Achtungserfolg erzielt. Aber die Bundestagswahl ist für die Berliner SPD kein Erfolg. Sie fällt hinter die Linke auf Platz drei.
Die Sozialdemokraten schneiden schwächer ab als der Koalitionspartner Linke. Beim Volksentscheid stimmen rund 55 Prozent für eine Offenhaltung des Flughafens.
Erste Ergebnisse der Auszählungen sehen die Befürworter einer Offenhaltung des Flughafens Tegel bei knapp über 55 Prozent. FDP will erst Endergebnis abwarten.
Marathon und Bundestagswahl – das bedeutet einen Großeinsatz für Polizei und Helfer. Auch auf Proteste gegen die AfD sei man vorbereitet, so ein Sprecher.
Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll ein neues Kapitel Berliner Stadtgeschichte beginnen. Das Projekt TXL will Industrie, Forschung und Wohnen vereinen.
Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
Man kann die Liberalen nicht für alles bashen. Für den Inhalt des Volksentscheids, okay. Aber machen sie damit wirklich die Demokratie kaputt?
Tegel ist einfach auch ein Ärgernis. Warum, zum Beispiel, entschuldigt sich kein Politiker für den Flugzeuglärm? Die taz liefert Antworten.
In der Urania schienen viele Hundert nur darauf gewartet zu haben, dass ihnen Ex-Verfassungsgerichtspräsident Helge Sodan die Rechtslage zu Tegel und BER aufdröselt.
Der Pannenflughafen BER könnte bei seiner Eröffnung zu klein sein. Eine ungewöhnliche Koalition macht deshalb für den Stadtflughafen Tegel mobil.
Das Rennen ist noch längst nicht gelaufen: Schon zwei Prozentpunkte Unterschied können die Landespolitik in den nächsten Jahren entscheidend beeinflussen.
Viele Straßen sind durch den Marathon blockiert, die Briefwahl ist kompliziert, der Tegel-Stimmzettel sorgt für Irritationen: Was tun, Frau Wahlleiterin?
Absurde Angaben für den Lärmschutz: Die Pro-Tegel-Kampagne darf das Freiburger Öko-Institut nicht mehr falsch wiedergeben.
Der Tegel-Entscheid kommt nur zustande, weil mit der FDP eine Partei die treibende Kraft dahinter war. So wird die direkte Demokratie ausgehöhlt.
Der Philosoph Hans Joas hoffte, dass ökologische Ideen ins selbstverantwortliche Handeln einfließen. Das Gegenteil davon ist der Tegel-Volksentscheid.
Die Umfragewerte für die Tegelfreunde sind im Sinkflug. Vor allem die CDU rudert sichtbar zurück. Landeschefin Grütters schweigt beharrlich.
Die Linken-Politiker Lompscher. Wolf und Schubert haben zu einer Busfahrt über das Tegeler Flugfeld eingeladen, um dessen Potenzial zu verdeutlichen.
Berlins Chefwerber Burkhard Kieker von VisitBerlin nutzt seine Bilanzpressekonferenz, um vor zuviel Bauch und zu wenig Kopf in der Flughafen-Debatte zu warnen.
Schlipslose Bürgerliche, ein mutierter FDP-Tegelretter und nur begrenzte Anstrengung bei der SPD: Parteiplakate prägen jetzt die Stadt.
Für BER-Chef Lütke Daldrup ist der Sommer vorbei – jedenfalls als Deadline, um einen Starttermin des Großflughafens zu nennen
Die Grünen werben mit Plakaten offensiv für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September. Sie setzen auf Argumente statt Emotionen. Doch das birgt auch Risiken.
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern. Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
Der Bundesverkehrsminister hat eine weitere Schnapsidee: Er ist jetzt für die Offenhaltung Tegel – anders als die Bundesregierung.
Flughafenchef Lütke Daldrup plant modularen Ausbau des BER für 55 Millionen Passagiere im Jahr 2040. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt wird Tegel-Fan.
Selbstverständlich ist die CDU in Sachen Tegel eine Umfallerpartei. Letztlich darf sie jetzt aber sagen, was viele schon immer gedacht haben.
Die CDU-Basis spricht sich mit großer Mehrheit für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus. Damit sind die Fronten für den Volksentscheid geklärt.
Heftige Debatte im Abgeordnetenhaus in Sachen Flughafen Tegel. Die CDU zeigt sich beim Volksentscheid noch arg tendenziös unentschieden.
Selbst unter Anhängern der Grünen und Linken will eine Mehrheit den Flughafen Tegel behalten. Der Abstimmungskampf wird hart für den Senat.
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