Landtag Brandenburg

Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“.

15.7.2025

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.

21.5.2025

Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.

7.5.2025

Der Antidiskriminierungsberatung von Opferperspektive in Potsdam droht das Aus. Der Verein fordert nun die notwendigen Mittel von der Landesregierung.

27.4.2025

Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu lassen

16.4.2025

Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden.

25.2.2025

Dietmar Woidke erhält bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident auch Oppositionsstimmen. Die dürften von der CDU kommen, obwohl die das bestreitet.

14.12.2024

Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.

11.12.2024

Die Entlassung der grünen Gesundheitsministerin durch Dietmar Woidke ist kein Ausrutscher. Für das BSW opfert er die Zukunftsfähigkeit des Landes.

22.11.2024

Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.

6.11.2024

Die Grünen-Landeschefinnen Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup wollen im Frühjahr abtreten. Ihre Partei flog im September aus dem Landtag.

6.11.2024

In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.

28.10.2024

Ohne das BSW geht machtpolitisch nichts. Doch Landeschef Crumbach hält sich noch alles offen.

23.9.2024

Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.

13.9.2024

An 38 Thesen können Wäh­le­r*in­nen ihre Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat zeigt auch, was aktuell heiß diskutiert wird.

26.8.2024

Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

12.8.2024

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann gerät auf einem Elektroroller betrunken in eine Polizeikontrolle. Den Führerschein ist er los.

12.7.2024

Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition.

14.4.2024

Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und CDU.

2.1.2024