Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Elphi-Architekten Herzog & de Meuron planen den neuen Stadtteil im Hafen – mit einem großen Park, einem Wasserplatz und einer riesigen Halle.
Im dicht besiedelten Steilshoop soll die Schule am See abgerissen und der Platz mit Wohnungen bebaut werden. Anwohner wollen sie für ein Stadtteil-Center erhalten.
Kolumne Liebeserklärung Vom Namen mal abgesehen: Das „Starke-Familien-Gesetz“ ist nicht gleich schlecht, nur weil jeder verstehen kann, worum es geht.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind für alle da – aber nicht alle dürfen beim Programm mitreden. Vorschläge, wie das gehen könnte, gibt es genug.
Alles deutet auf eine höhere Beteiligung hin: Bis Nachmittag hatten deutlich mehr BerlinerInnen als 2011 ihre Stimme abgegeben. Nutzt das nur der AfD?
Die Personalratswahlen in der Armee könnten ungültig sein. Benachteiligte das Verteidigungsministerium unbequeme Kandidaten?
Die Grünen wollen ihre Mitglieder online mitentscheiden lassen. Etwa über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017.
