Die Viererkoalition unter dem liberalen Premier Mark Rutte hat nur eine knappe Mehrheit. Die Gesetze für Migranten sollen verschärft werden.
Die vier niederländischen Parteien finden in der Migrationspolitik nicht zueinander. Rechtspopulist Wilders nennt das „sehr gute Nachrichten“.
Der bisherige und künftige Premier Rutte siegt und verliert trotzdem. Das Wahlergebnis zeigt: Das Parteienspektrum ist zersplittert.
Die rechte PVV landet nur auf Platz zwei, ihre Agenda hat aber weiterhin Konjunktur. Drei der vier stärksten Parteien sind der Rechten zuzuordnen.
Die liberale VVD geht als Sieger aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders kommen wohl nur auf 20 Sitze.
Nach dem verhinderten Auftritt einer türkischen Ministerin spitzt sich die Situation zu. Das ist auch dem niederländischen Wahlkampf geschuldet.
Die niederländische Regierung hat Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise untersagt. Die Türkei droht mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen.
Die Niederländer sagten zwar nein zur Ukraine. Die Ablehnung wird aber als Misstrauensvotum gegen die EU-Politik betrachtet.
Die Niederlande hätten der Ukraine ein Zeichen der Solidarität senden können. Doch die Abstimmung war ein Muskelspiel gegenüber der EU.
Die niederländische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen der Hilfe für Griechenland überstanden. Den Antrag stellte der Rechtspopulist Geert Wilders.
Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das Paket kaum Fans.
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