Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt.
Anlässlich des 100. Unabhängigkeitstags hatten Regierung und Rechtsradikale zur Demo aufgerufen. Die PolitikerInnen wurden abgeschirmt.
Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Polens Präsident Andrzej Duda versucht Grundwerte gegen die rechte Regierung zu verteidigen. Dabei sollte ihn sein deutscher Amtskollege unterstützen.
Bis auf den Justizminister mussten alle umstrittenen Minister in Polen gehen. Die EU signalisiert noch am selben Tag Dialogbereitschaft.
Białystok galt einmal als Polens Hauptstadt des Rassismus. Eine Social-Media-Expertin und ein Journalist stellen sich den Rechten entgegen.
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
Tausende gehen in Polen gegen die Justizreform auf die Straße. Gefährdet ist auch die Zusammenarbeit mit der EU. Nun hat Präsident Andrzej Duda reagiert.
Zehntausende Menschen sind in Warschau gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. Sie fordern ein Veto des Präsidenten.
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
Die Mini-Serie „Ucho Prezesa“ nimmt den PiS-Chef Jarosław Kaczyński auf die Schippe. Sie bleibt dabei allerdings ein wenig zu zahm.
Der Bundespräsident sorgte für eine handfeste diplomatische Überraschung im Roten Rathaus und lobte die Arbeit des Polnischen Instituts Berlin.
Die Ukraine hat ihre Loslösung von der Sowjetunion mit einer großen Militärparade gefeiert. Doch die Freude ist gedämpft.
Zum 70. Jahrestag des Pogroms von Kielce verurteilt Staatspräsident Duda jedweden Antisemitismus. Doch die polnischen Täter erwähnt er nicht.
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.
Die rechtsnationale polnische Regierung droht Wissenschaftlern, die Antisemitismus in Polen erforschen, mit einer Haftstrafe.
Der reaktionäre Durchmarsch der PiS-Partei trifft nun auch die Medien. Das Fernsehen wird ab sofort der Regierung unterstellt. Basta!
Die EU protestierte – leider erfolglos. Mit seiner Unterschrift erlaubt der polnische Präsident massive Veränderungen beim obersten Gericht.
Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Rechte der Judikative.
In Polen haben Zehntausende gegen die konservative Regierung protestiert. Auslöser war die kurzzeitige Benennung von fünf regierungsnahen Richtern.
Das Oberste Gericht rügt ein neues Gesetz zur Ernennung von Richtern. Es verstoße teilweise gegen die Verfassung. Das ficht Präsident Duda nicht an.
Kaum ist die polnische Regierung im Amt, versucht sie schon, Medien und Justiz auf Linie zu bringen. Die meisten Polen interessiert das kaum.
Präsident Andrzej Duda belegt ein Sprachgesetz mit einem Veto. Angeblich seien zweisprachige Formulare zu teuer. Kritiker finden das absurd.
Polens neuer Präsident Andrzej Duda will eine regionale Führungsrolle, aber keine Flüchtlinge übernehmen. Am Freitag ist er in Berlin.
Fast alle Parteien treten bei der Parlamentswahl im Oktober mit einer Spitzenkandidatin an. Premier könnte wohl wieder eine Frau werden.
Wie sehr rückt Polen nach dem Wahlsieg Andrzej Dudas nach rechts? Das hängt vor allem vom Machtwillen Jaroslaw Kaczynskis ab.
Die Wähler hatten den altväterlichen Bronisław Komorowski satt und wählten Andrzej Duda zum Präsidenten. Jetzt muss er liefern.
Überraschungssieger in Warschau: Prognosen sehen den nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl vorne. Präsident Komorowski gestand seine Niederlage ein.
Der zweite Durchgang wird noch einmal spannend. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski und sein Widersacher Andrzej Duda liegen gleichauf.
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