Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
In Karlsruhe wird erneut über ein Verbot der NPD verhandelt. Für die Rechtsextremen geht es um alles. Ihre Taktik hat vorerst keinen Erfolg.
Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.
Juristenschelte vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Die Justiz sei auf Journalisten angewiesen. Und begreife es nicht.
Innenminister Hans-Peter Friedrich fühlt sich von Feinden umgeben. Der Anschlag von Boston zeigt: Mit diesem Problem ist er nicht allein.
Daniel Cohn-Bendit bekommt den Theodor-Heuß-Preis. Der Laudator hat seine Teilnahme abgesagt. Dem Grünen-Politiker wird Kindesmissbrauch vorgeworfen.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat seine Festrede für Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Der Grund: Äußerungen zur „Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ von 1975.
