Amnestiegesetz in Spanien Straffreiheit für Separatisten Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. Von Reiner Wandler 30.5.2024
Nach Protesten in Senegal Krise ist vorerst abgewehrt In Senegal wird in zwei Wochen ein Nachfolger von Präsident Macky Sall gewählt. Das beendete die Proteste, nun geht's in den kurzen Wahlkampf. Von Katrin Gänsler 8.3.2024
Unabhängigkeitsbewegung in Spanien Mit Pegasus und paralleler Polizei Die spanische Regierung Rajoy ging jahrelang gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Dabei waren alle Mittel recht, auch Spionagesoftware. Von Reiner Wandler 26.1.2024
Spaniens Amnestiegesetz Erste Hürde im Parlament genommen Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an. Von Reiner Wandler 13.12.2023
Regierungsbildung Spanien Amnestie für den Machterhalt Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben. Von Reiner Wandler 13.11.2023
Umstrittenes Gesetz für Nordirland Amnestie für Mörder in Uniform Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert. Von Ralf Sotscheck 10.9.2023
Aufarbeitung von Brasiliens Diktatur Ermittlungen gegen Ex-Militärs Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine Verantwortlichen inhaftiert. Nun wird wegen des Todes eines regierungskritischen Politikers ermittelt. 20.5.2014
Amnestie in der Ukraine Demonstranten sind wieder frei 234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen entlassen. 14.2.2014
Proteste in der Ukraine Streit um Amnestiegesetz Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt Milliardenhilfen. 30.1.2014
Putin lässt seine Gegner frei Gnade wird olympische Disziplin Gut Wetter für Olympia in Sotschi: Freiheit für Chodorkowski und Pussy-Riot. Wladimir Putin begnadigt einige seiner ärgsten Widersacher. Von Klaus-Helge Donath 19.12.2013
Amnestiegesetz in Russland Putin selektiert Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij bleibt jedoch in Haft. Von Klaus-Helge Donath 19.12.2013
Amnestiegesetz in Russland Greenpeace-Aktivisten kommen frei Das russische Parlament hat das geplante Amnestiegesetz ausgedehnt. Auch den zeitweise festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten soll ein Prozess erspart bleiben. 18.12.2013
Russlands Amnestiegesetz Kreml-Kritiker drohen neue Verfahren In Russland steht das Amnestiegesetz an. Michail Chodorkowskis Chancen auf Freilassung aber sinken. Gegen ihn werden weitere Strafsachen geprüft. 6.12.2013
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