Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
Fazit der aktuellen Ausgabe des Bürgerrechtsreports: Die Grundrechte werden in erster Linie von Staat und Geheimdiensten bedroht.
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt gefährlich. Das betonte die Informatikerin Constanze Kurz bei der Präsentation des Grundrechtereports.
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller Rassismus, sagen NGOs.
