Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen bei der Visavergabe.
In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung verpflichten, sich speziell registrieren zu lassen. Das erinnert an ein russisches Gesetz.
Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.
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