Bericht des Bundesrechnungshofs

Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum

Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.

Da lacht er: Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Die 2011 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffene Einrichtung sei in ihrer Konzeption „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zitieren. Die Existenz des Zentrums sei daher „nicht gerechtfertigt“.

Über das Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn sollten Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben.

Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum „fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde.

An der einmal täglich stattfindenden Besprechung habe zudem „das BBK als eine der drei Kernbehörden nur sehr selten und später gar nicht mehr“ teilgenommen, berichtete der NDR. Das Zollkriminalamt habe sogar nur einmal an einer Besprechung teilgenommen, die neben dem Militärischen Abschirmdienst vorgesehenen Bundeswehr-Stellen gar nicht.

Von Notz findet es peinlich

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Bericht „einfach nur peinlich“ für die Bundesregierung. „Er dokumentiert das Versagen der CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre nahtlos ein“, kritisierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, der seine Partei auch im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, auf Handelsblatt Online.

Die Ministeriumssprecherin erklärte, das Zentrum sei eingerichtet worden, um der gewachsenen Bedrohungslage im Cyber-Zeitalter zu begegnen. Dort würden die Kompetenzen für Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen innerhalb der Bundesregierung zusammengeführt und gebündelt eingesetzt. 2013 habe die Bundesregierung die Arbeit des CAZ unabhängig vom Bundesrechnungshof evaluiert. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten bereits Niederschlag im Programm der neuen Bundesregierung gefunden, das im Koalitionsvertrag „eine erhöhte Schlagkraft des CAZ durch deutlichen Ausbau vorsieht“.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden im CAZ alle Informationen zu Cyber-Angriffen, die die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten feststellen, zusammengeführt. So bewerte das BSI einen Cyber-Angriff aus technischer Sicht, das Bundesamt für Verfassungsschutz befasse sich mit der Frage, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen Nachrichtendienst ausgegangen sei, und das BBK bewerte die Auswirkungen von möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. Die anderen Behörden fügen demnach ihre Erkenntnisse über neue Angriffswege und Angriffswerkzeuge ein. Dadurch liege innerhalb kürzester Zeit ein aktuelles, umfassendes Lagebild vor.

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