Bundesverwaltungsgericht

Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern mangelnde Bodenhaftung.

1.10.2025

Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.

8.7.2025

Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.

28.6.2025

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den Grundwasserschutz an der Ems vernachlässigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden.

6.3.2025

Für die Reinigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven wird Chlor verwendet. Dies bedrohe das Wattenmeer, fürchtet die Umwelthilfe und hat geklagt.

20.12.2024

Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.

21.8.2024

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.

7.6.2024

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund gewinnt dem viel ab.​

7.6.2024

Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.

19.12.2023

Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.

7.11.2023

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.

7.11.2023

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.

26.10.2023

Einen Euro am Tag kostet Parken in Freiburg Anwohner, Halter großer Autos mehr, ärmere Menschen weniger. Was ein Gericht daran falsch findet.

13.6.2023

Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

25.5.2023

Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

15.3.2022

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.

10.11.2021

Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.

10.11.2021

„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.

28.10.2021

Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.

15.7.2021