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Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November den Klimafonds der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro für die dringend notwendige Klimawende. Auch weitere Töpfe wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, über den zum Beispiel die Strom- und Gaspreise gedämpft werden, stehen auf der Kippe. Die Ampelkoalition hat eine weitreichende Haushaltssperre verhängt. SPD und Grüne würden gern die Schuldenbremse infrage stellen, aber da macht die FDP nicht mit. Die will lieber bei Sozialausgaben kürzen. Woher sollen die fehlenden Milliarden nun kommen?
Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim Bürgergeld hingegen schon.
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
Der Staat muss Ökostrom in diesem Jahr wohl mit doppelt so viel Geld bezuschussen als ursprünglich kalkuliert: rund 20 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.