Das Milliardenloch
Der verfassungswidrige Klimafonds, die Haushaltsperre und wie es weitergehen soll mit dem Bundeshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November den Klimafonds der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro für die dringend notwendige Klimawende. Auch weitere Töpfe wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, über den zum Beispiel die Strom- und Gaspreise gedämpft werden, stehen auf der Kippe. Die Ampelkoalition hat eine weitreichende Haushaltssperre verhängt. SPD und Grüne würden gern die Schuldenbremse infrage stellen, aber da macht die FDP nicht mit. Die will lieber bei Sozialausgaben kürzen. Woher sollen die fehlenden Milliarden nun kommen?
