Die Polizei hat 2022 und 2023 zurecht Nakba-Aufzüge untersagt, urteilt Berlins Verwaltungsgericht. Kundgebungen habe sie jedoch zu pauschal verboten.

20.2.2026

Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen kann.

11.7.2025

Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.

24.5.2025

Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.

19.5.2025

Am Donnerstag gedenken Palästina-solidarische Gruppen der Nakba. Manche befürchten dabei Antisemitismus, andere die Erosion von Grundrechten.

13.5.2025

Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.

11.9.2024

Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.

9.7.2024

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.

3.6.2024

Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung angesagt.

19.11.2023

Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.

31.10.2023

EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.

19.10.2023

Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.

11.10.2023

Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.

11.10.2023

100 Berliner Jü­d:in­nen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.

21.4.2023

Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.

13.5.2022

Trotz eines Demonstrationsverbotes gehen Menschen in Russland gegen Krieg auf die Straßen. Die Polizei reagiert mit beispielloser Härte.

25.2.2022

Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

29.8.2021

Auch an diesem Wochenende wollen Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen durch Berlin ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest.

27.8.2021

Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.

1.8.2021