Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit brauche.
Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im gleichen Maß.
Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft, und ausgerülpste Moralgase wehen in Richtung SPD. Immerhin haben die Borussen gewonnen.
Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde abgewiesen.
Beim ARD-Sommerinterview präsentiert der lädierte FDP-Spitzenkandidat sein Wortbesteck. Es reicht für ein Tischfeuerwerk vager Metaphern.
Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein.
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