sichere Herkunftsländer

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.

Von Christian Rath

11.12.2024

Die Wahrheit

Paradies mit Lakritzknüppeln

Das neue Lieblingsurlaubsland der Deutschen und ihrer Mitinsassen: das sichere Drittland. Ein Buchungsbericht mit Vorfreuden aller Art.

Von Severin Groebner

16.1.2024

Ein Polizist eskortiert eine Reihe von Migranten in einem Wald

Verlogene Migrationsdebatte

Pöbelei und Propaganda

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.

7.12.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.

Von Dinah Riese

16.11.2023

Doppelstockbetten in einem Wohncontainer.

Debatte über Migration

Begrenzung ja, Schikane nein

Kommentar von Barbara Dribbusch

Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

11.10.2023

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

CDU Fraktionschef Friedrich Merz hebt gestikulierend die Hände

CDU fordert restriktivere Asylpolitik

Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

27.8.2023

Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich

Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

Ohne Perspektive

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.

Von Christian Rath

25.3.2019

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Von Dinah Riese

26.2.2019

Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern

Blutige Nase für die Regierung

Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.

Von Anna Lehmann

15.2.2019

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.

Von Ulrich Schulte

13.2.2019

Zwei Männer, Volker Bouffier und Tarek al-Wazir, im Gespräch miteinander

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Bouffier zieht Notbremse

Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?

Von Ulrich Schulte

12.2.2019

Vor vergitterten Fentsern ist der Schatten eines Kopfes zu sehen

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Herzensanliegen der Koalition

Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.

Von Ulrich Schulte

18.1.2019

Juristin über sichere Herkunftsländer

„Eine nicht unerhebliche Entlastung“

Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.

Interview von Dinah Riese

27.11.2018

Bodo Ramelow sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags und schaut auf sein Handy..

Streit um Asylfragen bei der Linkspartei

Ramelow macht den Kretschmann

Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.

Von Anna Lehmann

23.11.2018

Aufenthalt statt Abschiebung

Geisel wechselt die Spur

Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.

Von Susanne Memarnia

12.10.2018

Mehrere Flugzeuge stehen auf dem Flughafen an einem Terminal vor dem Tower in München

Abschiebung nach Afghanistan

Flugzeug in Kabul gelandet

Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp.

3.10.2018

Horst Seehofer stützt genervt den Kopf in seine Hände

Fragen und Antworten zum Unions-Krach

Kommt jetzt die Lega Süd?

Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.

Von Stefan Reinecke

16.6.2018

Kommentar Nahles über Asylpolitik

Mit den Argumenten der Rechten

Kommentar von Jörg Wimalasena

Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.

28.5.2018