Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Rentenkommission Die Rentenkommission ist sicher Die Rentenkommission soll bis Juni Vorschläge zu einer Reform machen. Am Mittwoch wird das Gremium vom Bundeskabinett zunächst einmal eingesetzt. Von Jasmin Kalarickal 16.12.2025
Debatte um die Rente Mit 69 noch Pakete schleppen? Kommentar von Barbara Dribbusch Die Rentenkommission spricht über ein höheres Renteneintrittsalter. Berufe in „schwerer“ und „leichter“ einzuteilen, wie manche wünschen, ist heikel. 12.12.2025
Vorschlag für Rentenkommission Späterer Renteneintritt für Akademiker? Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Vorschlag will den Renteneintritt ab sofort an die Beitragsjahre koppeln. Bärbel Bas findet die Idee gut. 8.12.2025
Plagiatsvorwurf gegen SZ-Vize Kommission entlastet Föderl-Schmid Die Journalistin soll nicht systematisch abgeschrieben haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ will aber einen korrekten Umgang mit Quellenangaben einführen. 17.5.2024
Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen Mindestlohn steigt – zu langsam SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie. Von Stefan Reinecke 29.4.2024
Saudi-Arabien und die Frauenrechte Freie Fahrt für Frauen? So nicht Kommentar von Simone Schmollack Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Allerdings werden in dem muslimischen Land Frauenrechte jeden Tag beschnitten. 1.4.2024
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar Der neue Klima-Champion? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. Von Eric Bonse 3.10.2023
BUND-Chef zur Tierwohl-Kommission „Alle sind gefrustet“ Die Expertenkommission für mehr Tierwohl gibt auf. BUND-Chef Olaf Bandt hält das für falsch. Sie sei das einzige glaubwürdige Gremium gewesen. Interview von Hanna Gersmann 23.8.2023
Ärztin zu Legalisierung von Abtreibungen „Was gibt es da zu prüfen?“ Am Freitag berät eine Expert:innenkommission die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Was erwartet die Ärztin Jana Maeffert davon? Interview von Dinah Riese 30.3.2023
Vorschläge der Kommission Gas und Wärme Zweifel an der Pool-Subvention Die Regierung soll eine Obergrenze für bezuschusste Gasmengen prüfen, raten Expert:innen. Privathaushalte mit hohem Verbrauch erhielten dann weniger. Von Hannes Koch 31.10.2022
Maßnahmen gegen Gaskrise Einmalzahlung und Preisbremsen Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance. Von Anja Krüger und Anna Lehmann 10.10.2022
Gleichstellung in der Politik „Kacheln Sie jetzt!“ Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken. Von Simone Schmollack 22.9.2022
Streit um Enteignungskommission Geisel bleibt hart Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen. Von Erik Peter 24.5.2022
Sexualisierte Gewalt bei den Zeugen Jehovas Kein Schutz für die Opfer Missbrauch bei den Zeugen Jehovas hat eine riesige Dimension. Aus der abgeschlossenen Welt der Gläubigen dringt nur wenig nach draußen. Von Simone Schmollack 12.5.2022
Konservative Partido Popular in Spanien Der Krieg der Spitzen Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe. Von Reiner Wandler 18.2.2022
Energiewende und Erdgas Eine toxische Beziehung Die EU will Investitionen in Gaskraft mit einem Öko-Siegel attraktiv machen. Das sorgt für viel Kritik – auch wenn neue Kraftwerke nötig sind. Von Susanne Schwarz 9.1.2022
Verkehrskommission der Bundesregierung Thema verfehlt Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche Kritik. Von Anja Krüger 13.10.2021
EU-Verfahren gegen Deutschland Kampf der Gerichte Kommentar von Christian Rath Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. 10.6.2021
Umstrittenes Mercosurabkommen der EU NGOs fordern kompletten Stopp Die EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis. Von Anja Krüger 21.5.2021
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