Strafrecht

Sex-Bilder mit KI Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes

Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht.

Von Christian Rath

14.1.2026

Ein Mann schießt während der Silvesternacht mit einer Schreckschusspistole

Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester Rufe nach kurzem Prozess

Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller abzuurteilen.

Von Rainer Rutz

2.1.2026

Polizist:innen beschützen einen Feuerwehreinsatz

Ahndung bei Volksverhetzung Eine Strafe für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath

Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor.

30.12.2025

Explodierende Böller neben Polizeibeamten mit Helm

Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher

Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden.

Von Christian Rath

30.12.2025

Eine Person im weißen Brautkleid hält ein Tuch in den Händ, auf dem ein feministisches Zeichen abgebildet ist

Neue Studie zu Femiziden Warum Männer Frauen töten

Gewalt gegen Frauen ist trotz ihrer Häufigkeit kaum untersucht. Wissenschaftler:innen haben nun Beweggründe für Femizide umfassend analysiert.

Von Amelie Sittenauer

20.11.2025

Auf dem Bild ist ein älterer Mann mit grauen Haaren und Bart zu sehen. Er trägt ein rotes Hemd und eine rote Strickjacke. Er steht in einem Raum voller Bücherregale, die dicht mit bunten Büchern gefüllt sind. Einige Bücher sind Kinderbücher mit farbenfrohen Covern und Illustrationen. Der Mann schaut ruhig und freundlich in die Kamera.

Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“

Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.

Interview von Robert Matthies

8.11.2025

Früherer Bundespolizist im Gerichtssaal, Gesicht verpixelt

Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe Es war kein „tragischer Unglücksfall“

Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.

Von Yağmur Ekim Çay

23.9.2025

"Justiz" steht auf der Uniform eines Beamten; in der Bremer Justiz, vor allem bei der Staatsanwaltschaft, fehlen Stellen

Personalmangel in Bremer Justiz Staatsanwälte müssen sich in Triage üben

Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.

Von Lotta Drügemöller

28.5.2025

Leonard Ihßen und Vivian Kube vom Freiheitsfonds vor der JVA Plötzensee

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“

Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft.

Von Susanne Memarnia

28.1.2025

Bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung trägt ein Teilnehmer eine Armbinde mit einem gelben Stern, der an einen Judenstern erinnern soll

Tagung des Tikvah-Instituts Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus?

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge.

Von Christian Rath

12.12.2024

Demonstranten mit einem Schild auf dem steht "From The River To The Sea / Where All Hearts Long to be Free"

Kampf gegen Antisemitismus Die Grenzen der Justiz

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.

12.12.2024

Das Bild zeigt einen Metallzaun mit Spitzen.

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Von Andreas Wyputta

12.12.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Plakat bemalt.

Legale Schwangerschaftsabbrüche Alles muss man selber machen

Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Von Dinah Riese

17.10.2024

Fahren ohne Fahrschein Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

Von Nanja Boenisch

6.8.2024

Zeugnisverweigerung vor Gericht Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

Von Christian Rath

10.6.2024

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand.

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video Auch Rassist:innen geschützt

„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.

Von Christian Rath

27.5.2024

Der Schriftzug «Freie Universität Berlin»

Debatte um Exmatrikulation Empörung als Gesetzgeberin

Kommentar von Uta Schleiermacher

Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.

24.2.2024

Diskussion Antisemitismus und Justiz Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.

Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

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Sex-Bilder mit KI Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes

Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester Rufe nach kurzem Prozess

Ahndung bei Volksverhetzung Eine Strafe für die Demokratie

Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher

Neue Studie zu Femiziden Warum Männer Frauen töten

Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“

Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe Es war kein „tragischer Unglücksfall“

Personalmangel in Bremer Justiz Staatsanwälte müssen sich in Triage üben

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“

Tagung des Tikvah-Instituts Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus?

Kampf gegen Antisemitismus Die Grenzen der Justiz

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

Legale Schwangerschaftsabbrüche Alles muss man selber machen

Fahren ohne Fahrschein Paragraf 265a ersatzlos streichen

Zeugnisverweigerung vor Gericht Essenzielle Vertraulichkeit

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System

Änderung im Prozessrecht Journalisten dürfen mithören

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video Auch Ras­sis­t:in­nen geschützt

Debatte um Exmatrikulation Empörung als Gesetzgeberin

Diskussion Antisemitismus und Justiz Ist das strafbar?

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video Auch Rassist:innen geschützt

10 Ausgaben für 10 Euro

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