Strafrecht

Bei einer Demonstration gegen die Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung trägt ein Teilnehmer eine Armbinde mit einem gelben Stern, der an einen Judenstern erinnern soll

Tagung des Tikvah-Instituts

Mehr Strafrecht gegen Antisemitismus?

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge.

Von Christian Rath

12.12.2024

Demonstranten mit einem Schild auf dem steht "From The River To The Sea / Where All Hearts Long to be Free"

Kampf gegen Antisemitismus

Die Grenzen der Justiz

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.

12.12.2024

Das Bild zeigt einen Metallzaun mit Spitzen.

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund

Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Von Andreas Wyputta

12.12.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Plakat bemalt.

Legale Schwangerschaftsabbrüche

Alles muss man selber machen

Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Von Dinah Riese

17.10.2024

Fahren ohne Fahrschein

Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

Von Nanja Boenisch

6.8.2024

Zeugnisverweigerung vor Gericht

Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

Von Christian Rath

10.6.2024

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand.

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video

Auch Rassist:innen geschützt

„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.

Von Christian Rath

27.5.2024

Der Schriftzug «Freie Universität Berlin»

Debatte um Exmatrikulation

Empörung als Gesetzgeberin

Kommentar von Uta Schleiermacher

Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.

24.2.2024

Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.

Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Eine LKA-Mitarbeiterin schaut auf einen Bildschirm mit kinderpornografischen Inhalten

Strafabsenkung bei Kinderpornografie

Damit es nicht die Falschen trifft

Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.

Von Christian Rath

10.11.2023

Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“

Geldstrafe für Antisemitin

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.

Von Nadine Conti

18.8.2023

Vergittertes Fenster in einer alten, schlecht verputzten Hauswand

Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine

„Relikt aus Sowjetzeiten“

Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.

Von Bernhard Clasen

8.8.2023

Drohende Hinrichtung im Iran

Systematik des Verbrechens

In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.

Von Jannis Hagmann

21.6.2023

Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion

Gegen verbale sexuelle Belästigung

Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.

20.6.2023

Person im Dunkeln guckt auf ein hell leuchtendes Smartphone

Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen

Der Schutzraum muss bleiben

Kommentar von Kaija Kutter

Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14.

4.5.2023

Frauen demonstrieren mit lilafarbenen Fahnen

Sexualstrafrecht in Spanien

Klatsche für die Frauenrechte

Kommentar von Reiner Wandler

Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.

21.4.2023

Blumen und Kerzen stehen in einer Waldlandschaft

Mord unter Kindern

Kein Fall für Sühne

Kommentar von Kaija Kutter

Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg. Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber nicht.

15.3.2023

Ein Mann mit Vaporisator in der Hand lehnt sich an ein Schaufenster, in dem er sich spiegelt

Anwalt über Cannabis

„Ist das System dann gut?“

Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.

Interview von Jannis Holl

13.3.2023