Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch?
19.4.2018
taz FUTURZWEI im Abo entdecken
Endlich mal ein Magazin für Zukunft
taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Unser FUTURZWEI-Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 34 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).
Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
