Justiz

Justizposse in Osnabrück

Ein ganz schlimmer Finger vor dem Landgericht

Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.

Von Harff-Peter Schönherr

14.4.2025

Menschen auf einer Theaterbühne, die versuchen, einen riesigen Knoten zu entwirren

Theater über Klimawandel und Justiz

Wenn Robben klagen könnten

Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.

Von Björn Hayer

13.4.2025

Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.

Von Christian Rath

9.4.2025

Ein junges Paar demonstriert mit der Flagge der Sinti und Roma - einem roten Rad auf blau-grünem Grund

Abwertung von Sinti und Roma

Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

Von Lotta Drügemöller

4.4.2025

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.

Von Andreas Wyputta

4.4.2025

Ein Schloss samt Kette ist um einen Männerkopf gebunden und verschließt den Mund

Bedrohte Pressefreiheit

Mundtot geklagt

Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?

Von Ann-Kathrin Leclere

2.4.2025

Demonstrierende stehen auf Steinen und recken israelische Fahnen in die Höhe

Expertin über die israelische Demokratie

„Wir müssen Israel neu erfinden“

Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.

Interview von Nicholas Potter

30.3.2025

Ein Messingschild, auf dem "Staatsanwaltschaft" steht

U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex

Lob für die Generalstaatsanwaltschaft

Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen.

Von Klarissa Krause

21.3.2025

Porträt der Klette-Anwälte Lukas Theune, Ulrich von Klinggräff und Undine Weyers.

Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette

„Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“

In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.

Interview von Konrad Litschko

21.3.2025

Poliziststen stehen auf einem Gehweg, neben einer fahrbaren Krankenbahre. Im Hintergrund steht ein Rettungsfahrzeug

Tödliche Schüsse der Polizei

Musste Najib Boubaker sterben?

In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren müssen?

Von Friedrich Kraft

21.3.2025

Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren am 25.01.2025 in Jena gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

Linken droht Auslieferung nach Ungarn

Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.

Von Konrad Litschko

20.3.2025

Demonstrierende schwenken viele türkische Flaggen

Festnahme von Ekrem İmamoğlu

„Die Regierung will ihre Gegner spalten“

Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.

Von Cem-Odos Güler

20.3.2025

Ein unscharf zu sehender Mann sitzt hinter einem Stapel Prozessakten im Gerichtssaal

Journalist soll Strafe zahlen

Zitieren bleibt verboten

Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.

Von Robert Matthies

19.3.2025

Blick auf einen Tisch mit Neonazi-CDs und einer Zwille

Prozess gegen Rechtsrock-Label

Böse Menschen, böse Lieder

Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft werden?

Von Nadine Conti

17.3.2025

Ex-Präsident in Georgien

Bis 2030 im Gefängnis

Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili sitzt derzeit eine Haftstrafe ab. Jetzt wird er in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung verurteilt.

Von Nastasia Arabuli

12.3.2025

Umstrittene Justizreform in Israel

Wie die Regierung ihre Generalstaatsanwältin loswerden will

Miara ist eine der wenigen Führungskräfte in Israel, die nicht auf Linie der Netanjahu-Regierung ist. Jetzt versucht der Justizminister, sie zu entlassen.

Von Felix Wellisch

7.3.2025

Dodik steht vor blau-roter Fahne und hebt ein Blatt hoch

Pulverfass Bosnien und Herzegowina

Alarm in Sarajevo

Der Präsident der serbischen Teilrepublik Dodik arbeitet an einer Teilung des Landes. Schützenhilfe könnte von den „Freunden“ Trump und Putin kommen.

Von Erich Rathfelder

6.3.2025

Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir haben ein Männerproblem" während einer Demonstration am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Juristin über Macht am Familiengericht

„Frauen trauen sich nicht, über Gewalt zu berichten“

Müttern wird gedroht: Kooperieren sie nicht, sieht es für die elterliche Sorge schlecht aus. Sabine Heinke über Macht und Kontrolle am Familiengericht.

Interview von Kaija Kutter

5.3.2025