Justiz

Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. An­ti­fa­schis­t*in­nen sprechen von einem „fatalen Signal“.

31.10.2025

Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.

30.10.2025

Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.

30.10.2025

Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der U-Haft-Anstalt.

29.10.2025

2022 wurden die Gas-Pipelines bei einem Anschlag schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher darf nun ausgeliefert werden.

27.10.2025

Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig. Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.

26.10.2025

In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige verurteilt.

23.10.2025

Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab. Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.

22.10.2025

Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen. Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.

10.10.2025

Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.

9.10.2025

Eine Doktorandin zahlt 16.900 Euro an einen Ghostwriter, findet seine Arbeit aber mangelhaft. Doch das Geld zurückzubekommen ist nicht so einfach.

8.10.2025

Wenn es darum geht, skandalöse Fehlurteile aufzuheben, lässt sich die irische Justiz mitunter erstaunlich viel Zeit.

6.10.2025

Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.

1.10.2025

Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die automatische Waffen beschafft haben sollen. Ziel waren offenbar israelische und jüdische Einrichtungen.

1.10.2025

Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie.

1.10.2025

Mit Auffahrunfällen ist nicht zu spaßen. Mit Gerichten auch nicht. Und mit der Familie Gaynor in Irland schon gar nicht.

29.9.2025

Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S., die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.

26.9.2025

Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere Prozesse.

26.9.2025

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Nationalitäten aller Beteiligten zu nennen. Das normalisiert Rassismus unterm Deckmantel der Objektivität.

24.9.2025