Justiz

Jens Maier sitzt in einem Verhandlungssaal und schaut etwas verdrießlich drein

AfD-Richter Jens Maier

Rechtsextremist behält Staatsknete

2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.

Von Gareth Joswig

28.11.2024

Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp

Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

Von Christian Rath

28.11.2024

Bushaltestelle in der Schweriner Innenstadt

Messerattacke auf Algerier

Rassistischer Angriff in Schwerin vor Gericht

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

In Schwerin startet der Prozess gegen einen Mann, der einen Algerier attackiert hatte. Die Opferberatung Lobbi spricht von einem rassistischem Motiv.

27.11.2024

Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall

Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.

Von Sean-Elias Ansa

27.11.2024

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind.

Von Konrad Litschko

27.11.2024

Ein gebastelter Weihnachtsstern hängt an einem vergitterten Gefängnisfenster in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Sicherheitsleck in der JVA Burg

Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen

Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.

Von Sean-Elias Ansa

22.11.2024

Protestierende halten ein Banner hoch, auf dem steht :"Free Hanna. Antifa bleibt notwendig."

Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff

„Großer psychischer Druck“

Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.

Von Konrad Litschko

21.11.2024

Die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sieht von außen wie ein trister Beton-Bunker aus

Gefängnisskandal in Augsburg

Häftlinge berichten von Schlägertrupp und Kellerverlies

Der Augsburger Gefängnisskandal weitet sich aus: Lange soll es in der JVA Gablingen Missbrauch gegeben haben. Zwei frühere Insassen berichten.

Von Dominik Baur

20.11.2024

K.O.-Tropfen werden in ein Glas geträufelt

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“

Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.

Von Christian Rath

14.11.2024

Eine Frau auf einem Balkon erhebt ihren Zeigefinger

Justiz in Argentinien

Niederlage für Cristina Kirchner

Ein Berufungsgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bestätigt die Haftstrafe gegen die frühere Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption.

Von Jürgen Vogt

14.11.2024

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium

Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

Von Christian Rath

12.11.2024

Ein Mann schaut freundlich in die Kamera

Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen

„Der ist doch hinterher ein völlig gebrochener Mensch“

Der Gefängnisskandal von Augsburg hat üble Missstände offenbart. Der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli benennt grundsätzliche Probleme mit dem System.

Interview von Dominik Baur

11.11.2024

Wie weiter nach der Haftentlassung?

Der schwierige Weg zurück in die Freiheit

Nach einer Haftstrafe wieder in die Freiheit entlassen zu werden, ist eine große Herausforderung. In Bremen gibt es ein Netzwerk, das dabei hilft.

Von Emmy Thume

10.11.2024

Die festgenommene Daniela Klette in Handschellen. Sie trägt einen dunklen Hoodie, die Kapuze auf dem Kopf. Neben ihr Menschen in Schutzkleidung, die sie am Arm nehmen.

Anklage gegen Daniela Klette erhoben

„Politisch motivierter Verfolgungseifer“

Die RAF-Verdächtige Daniela Klette wurde angeklagt. Ihr werden 13 Überfälle vorgeworfen. Ihre Verteidiger*innen üben Kritik.

Von Konrad Litschko

8.11.2024

Symbolbild eines Dienstwagens der Polizei Thüringen.

Leipziger vier Jahre auf der Flucht

Flüchtiger Autonomer Johann G. in Thüringen gefasst

Vier Jahre war der Autonome Johann G. auf der Flucht, nun wurde er gefasst. Er gilt als Kopf der Gruppe um Lina E., die Angriffe auf Neonazis verübte.

Von Konrad Litschko

8.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild "Stoppt die AfD"

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Elon Musk spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump

US-Wahlkampf

Elon Musks Wähler-Gewinnspiel geht vorerst weiter

X-Chef Musk ist wegen einer Millionen-Tombola zur Unterstützung von Donald Trump angeklagt. Doch ein Richter in Philadelphia verlegte den Fall nun auf die Bundesebene.

Von Hansjürgen Mai

1.11.2024