Justiz

Zeigt den Angeklagten als er zu seinem Platz im Gerichtssaal geht. Zu sehen sind nur sein Oberkörper in einem weißen Hemd und seine vor dem Bauch mit Handschellen gefesselten Hände, über die ein schwarzes Jackett hängt. Darauf balanciert er einen dicken Aktenordner.

Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt

Der Maulwurf ist immer woanders

Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.

Von Nadine Conti

12.5.2025

Banner mit der Forderung "Free Zaid" auf einer Kundgebung in Köln

Angriffe auf Neonazis in Budapest

Beschuldigter Linker Zaid A. wird haftverschont

Der 21-jährige Syrer saß in der JVA Köln, weil ihm Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen werden. Eine Auslieferung nach Ungarn droht weiter.

Von Konrad Litschko

3.5.2025

Pro-Palästinensische, Nato-kritische Plakate auf dem Campus der Uni Hamburg, im Vordergrund ein Polizeiauto

Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni

Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus

Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Von Karoline Gebhardt

28.4.2025

Prozess gegen „Knockout 51“

Wenn Rechtsextreme in Linke „reinhacken“ wollen

Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.

Von David Muschenich

28.4.2025

Eine Frau wird in Handschellen abgeführt

Verhaftung einer Richterin in den USA

Rechtsstaat oder Diktatur?

Kommentar von Bernd Pickert

Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Zivilgesellschaft in der Türkei

„Es mangelt an juristischer Weitsicht“

Podcast „Freie Rede“ von Canset İçpınâr

Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.

Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität

Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.

Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Justizposse in Osnabrück

Ein ganz schlimmer Finger vor dem Landgericht

Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.

Von Harff-Peter Schönherr

14.4.2025

Menschen auf einer Theaterbühne, die versuchen, einen riesigen Knoten zu entwirren

Theater über Klimawandel und Justiz

Wenn Robben klagen könnten

Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.

Von Björn Hayer

13.4.2025

Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.

Von Christian Rath

9.4.2025

Ein junges Paar demonstriert mit der Flagge der Sinti und Roma - einem roten Rad auf blau-grünem Grund

Abwertung von Sinti und Roma

Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

Von Lotta Drügemöller

4.4.2025

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.

Von Andreas Wyputta

4.4.2025

Ein Schloss samt Kette ist um einen Männerkopf gebunden und verschließt den Mund

Bedrohte Pressefreiheit

Mundtot geklagt

Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?

Von Ann-Kathrin Leclere

2.4.2025

Demonstrierende stehen auf Steinen und recken israelische Fahnen in die Höhe

Expertin über die israelische Demokratie

„Wir müssen Israel neu erfinden“

Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.

Interview von Nicholas Potter

30.3.2025

Ein Messingschild, auf dem "Staatsanwaltschaft" steht

U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex

Lob für die Generalstaatsanwaltschaft

Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen.

Von Klarissa Krause

21.3.2025

Porträt der Klette-Anwälte Lukas Theune, Ulrich von Klinggräff und Undine Weyers.

Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette

„Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“

In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.

Interview von Konrad Litschko

21.3.2025

Poliziststen stehen auf einem Gehweg, neben einer fahrbaren Krankenbahre. Im Hintergrund steht ein Rettungsfahrzeug

Tödliche Schüsse der Polizei

Musste Najib Boubaker sterben?

In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren müssen?

Von Friedrich Kraft

21.3.2025