In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.
Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Weil die Bundesländer sich nicht einigen können, herrscht bei den Öffentlich-Rechtlichen extremer Reformstau. Das befeuert die Narrative von Antidemokraten.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.
Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
„Geheime ARD-Akten“ sollen laut Wirtschaftsportal „Business Insider“ zeigen, wie sehr der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Doch das entpuppt sich als Panikmache.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
VonChristian Rath
5.8.2021
10 Wochen taz komplett für 10 Euro
taz digital + wochentaz print ausprobieren
Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.
Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet
