Amtsgericht

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen

Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

Von Nicolai Kary

25.3.2025

Ein Mann läuft in Berlin auf eine einfahrende Tram zu.

Mieterhöhungen von Vonovia

Erfundene Wertsteigerung

Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.

Von Marie Frank

12.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin

Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.

Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht "Polizei, Polizeiakademie"

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

Das Bild zeigt einen XR-Protest am Brandenburger Tor

Prozess gegen Klimaaktivisten

Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel

Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.

Von Carlotta Kuhlmann

23.3.2024

Grablichter stehen im Dunkeln auf einem Platz

Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Reue zahlt sich nicht aus

Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.

Von Jan Kahlcke

26.2.2024

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.

Von Lilly Schröder

9.1.2024

Drei Frauen, Teilnehmerinnen von einer Demo. Die in der Mitte hält ein Handy hoch Richtung Fotograf*in und filmt oder fotografiert augenscheinlich.

Es schwurbelt in Bremen

Demo-Beobachter vor Gericht

In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.

Von Alina Götz

28.10.2023

Personalnot am Hamburger Amtsgericht

Lange Wartezeit für Gerichtstermine

Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.

Von Niklas Berger

9.8.2023

Mehrere Polizist*innen gehen im Bremern Hauptbahnhof entlang

Freispruch für Bremer Polizisten

„Schocktritt“ ist rechtmäßig

Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.

Von Alina Götz

27.6.2023

Prozess um Kirchenasyl

Aus und Amen!

Kommentar von Dominik Baur

Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.

1.3.2023

Mechthild Thürmer, Äbtissin des Benediktinerklosters Maria Frieden in Kirchschletten

Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess

Absolution für Mutter Mechthild

Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.

Von Dominik Baur

1.3.2023

Richter Alexander Fichtl sitzt zu Beginn des Prozesses gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» wegen Verkehrsblockaden in der Münchner Innenstadt im Gerichtssaal

Prozess gegen „Letzte Generation“

Verständnis, dennoch Strafe

In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.

Von Dominik Baur

1.12.2022

"Stop Zwangsräumungen" steht auf der Jacke eines Demonstranten bei einer Protestaktion des Berliner Bündnisses Zwangsräumung verhindern

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Für das Recht auf Widerstand

Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.

Von Peter Nowak

25.10.2022