Haushalt

Demonstranten von sozialen Einrichtungen und Kultureinrichtungen protestieren im Februar in Berlin mit einem Schild "Bildung bereitet auf Zukunft vor" gegen Einsparungen bei den Universitaeten Unis Hochschulen

Bildungspolitik in Berlin

Nur noch Deutsch, Englisch, Mathe

Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.

Von Uta Schleiermacher

19.6.2025

Eine Polizistin in gelber Warnweste steht in Bremen auf einer Straße, um den Verkehr zu regeln. In der Hand hält sie eine Kelle mit der Aufschrift "Halt Polizei".

41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen

Darf's ein Stündchen mehr sein?

Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer.

Von Lotta Drügemöller

12.6.2025

Senat diskutiert Haushaltsgesetz

Musk kritisiert Trumps „Big, Beautiful Bill“

Auf X kritisiert Milliardär Elon Musk den US-Haushaltsentwurf als „widerliche Abscheulichkeit“. Darin würden Steuerrabatte für Elektrofahrzeuge gekürzt.

Von Hansjürgen Mai

4.6.2025

Das Bild zeigt das erste Foto eines Schwarzen Lochs, ein dunkler, runder Bereich in der Mitte, umgeben von einem hellen, orangefarbenen Lichtring auf schwarzem Hintergrund, das durch die Gravitation des Lochs verzerrt wird.

Lange Liste mit Sparmaßnahmen

Bremen muss riesiges Haushaltsloch stopfen

Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind hart.

Von Harff-Peter Schönherr

2.6.2025

Ein Mann im Kleid mit Mütze an der Gitarre, die Frau singend mit Mikrofon im Arbeitsanzug stehen vor Autoreifen

Kulturkürzungen in NRW

Die vollmundigen Versprechen waren leer

Bei der Unterstützung der freien Theaterszene hatte Nordrhein-Westfalen bisher Vorbildfunktion. Das könnte sich jetzt ändern.

Von Andreas Wyputta

28.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.

Von Hannes Koch

15.5.2025

Finanzministerin Rachel Reeves spricht auf einer Pressekonferenz, auf dem Redner*innenpult prangen die Worte "Securing Britain's Future"

Großbritannien soll mit KI sparen

Wachstum schaffen mit Waffen

Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.3.2025

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Tassen in einem Schrank, eine davon vom 37. Bundesparteitag der CDU

Alle Tassen im Schrank

Heraus zum Ersten Merz

Merz’ „Tassen-im-Schrank“-Politik ist der Aufreger online. Nun werden Tassen für den kommenden Kanzler gesammelt. Wo kommt eigentlich der Spruch her?

Von Gereon Asmuth

27.2.2025

Das Bild zeigt verschwommen Euro-Geldscheine.

Landeshaushalt 2026 und 2027

Von Trauer und Zitaten

Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht präsentieren.

Von Stefan Alberti

18.2.2025

Viele Kinder stehen gedrängt auf einem Schulhof.

Bremer Schulen überfüllt

Voll + voller = wird schon gehen

Bremens Schülerzahlen steigen, doch neue Schulen zu bauen scheint zu teuer für die Stadt. Für Übergangslösungen werden derweil Millionenbeträge fällig.

Von Lotta Drügemöller

7.2.2025

Zwei Frauen sitzen an einem Schreibtisch nebeneinander, von oben fotografiert

Haushalt der Bundesregierung für 2025

Kahlschlag bei der Integration

Aus Kostengründen streicht die Bundesregierung massiv bei Sprachkursen für Geflüchtete und Eingewanderte. Leidtragende sind vor allem Frauen.

Von Jan Kahlcke

18.1.2025

Monika Grütters (CDU/CSU) spricht 2024 im Bundestag.

Kürzungen in der Hauptstadt

Kampf um Berlins Kultur

In der Debatte um die drastischen Einsparungen der Berliner Landesregierung im Kulturbereich teilt Monika Grütters (CDU) gegen ihre Parteifreunde aus.

Von Marie Frank

16.1.2025

Eine Rollstuhlfahrerin in einem Bremer Klassenraum

Sozialleistungen auf dem Prüfstand

Bremen will nicht mehr zu sozial sein

Eine Senatskommission soll untersuchen, wo Bremen im Sozialen mehr ausgibt als der Bundesdurchschnitt – um im Anschluss zu kürzen.

Von Lotta Drügemöller

15.1.2025

Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Nachschlag zum Kürzungshaushalt

Weiter im Wünsch-dir-was

Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.

Von Stefan Alberti

14.1.2025

Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz im Kanzleramt.

Streit über Ukraine-Hilfen

3 Milliarden Euro gesucht

SPD und Grüne sind sich einig, dass die Ukraine mehr Geld erhalten soll. Doch woher das kommen soll, da gehen die Meinungen auseinander.

Von Cem-Odos Güler

14.1.2025

Schüler*innen sitzen im Klassenzimmer. Die Schülerin im Fordergrund meldet sich. An der Tafel hängen bunte Papiere.

Schulunterricht in Schleswig-Holstein

Landesregierung will an politischer Bildung sparen

Schleswig-Holstein will die Zahl der Schulstunden in der Oberstufe kürzen. Das soll auch den Geografie- und Politikunterricht treffen.

Von Marie Dürr

10.1.2025

Zwei als Totenköpfe geschminkte Personen

Jahresvorausschau Berlin

Stadt der Überflüssigen

Die Deutsche Oper wird zum Autohaus, der Görli bekommt eine Kuppel und die Berliner sollen für den Senat saufen. 2025 bringt viele Überraschungen.

Von Uli Hannemann

31.12.2024

Das Foto zeigt eine Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

Der Vorhang ist gefallen

CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die Kürzungen.

Von Stefan Alberti

19.12.2024

Boris Pistorius hält sich die Hand vor den Mund und schaut nachdenklich

Militärausgaben

Bundeswehr erhält Milliardeninvestitionen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsbeschaffungen in Höhe von 20 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekord. Auch Union und FDP stimmten zu.

19.12.2024