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Haushalt

Das Bild zeigt Berlin Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD)

Kürzungen im Berliner Haushalt Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch

Kommentar von Stefan Alberti
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.

19.9.2025

Rote Absatzschuhe, rote Rosen und rote Grablichter erinnern vor dem Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf an die Anfang September getötete 52-jährige Frau. Auf einem Schild steht "Wer kürzt gefährdet Leben"

Protest gegen Femizide in Berlin Den Alltag unterbrechen

In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die In­i­ta­to­r:in­nen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz.
Von Amelie Sittenauer

17.9.2025

SYMBOLBILD - Maria mit dem Christuskind

Überraschung im Bundeshaushalt Verdopplung der Mittel für Donum Vitae

Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Von Patricia Hecht

17.9.2025

Das Bild zeigt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) bei einer Pressekonferenz

Berliner Wissenschaftspolitik Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein

Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
Von Stefan Alberti

16.9.2025

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht mit verschränkten Armen vor einem Gebäude, neben ihm zwei Europa-Flaggen

Politische Lage in Frankreich Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing

Kommentar von Christine Longin
Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.

13.9.2025

Eine Leuchttafel mit einer Zahl in Bremen an einer Häuserwand gibt die Höhe der Schulden des Bundeslands an

Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Von Lotta Drügemöller

11.9.2025

Das Foto zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt

Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Von Stefan Alberti

11.9.2025

Zwei Männer im Anuzg: Dietmar Bartsch (Linke) und Sebastian Schäfer (Grüne)

Bundeshaushalt für 2025 Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen

Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
Von Tobias Schulze und Frederik Eikmanns

5.9.2025

Silhouette eines Hochspannungsmasts vor einem bewölkten Himmel

Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft

Kommentar von Nick Reimer
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.

4.9.2025

Portrait von Katharina Beck

Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“

Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Interview von Hannes Koch

4.9.2025

Karteikartenbuchstaben zeigen das Wort: BÜRGERGED

Faktencheck Sozialausgaben Das sagenumwobene Bürgergeld

Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Von Anna Lehmann

3.9.2025

Köpfe von Manuela Heim, Barbara Dribbusch, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Unionspläne für Kosteneinsparungen Kommt die große Reform des Sozialstaats?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Manuela Heim und Anna Lehmann
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Friedrich Merz legt eine Aktentasche auf den Kabinettstisch

Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen!

Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Von Anna Lehmann und Marie Gogoll

25.8.2025

Ein Betonmischer steht auf einer Baustelle

Haushaltsplan von CDU und SPD Straßen sanieren, Kultur rasieren

Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
Von Timm Kühn und Erik Peter

25.8.2025

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff mit einem Blumenstrauß im Juni 2024

Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt

Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
Von Lotta Drügemöller

15.8.2025

Protest vor dem Aussenministerium in Berlin, eine Merz-Puppe bricht ein Schild auf dem "Versprechen" steht, andere tragen kleinere Schilder ""Aufnahmen fortsetzen"

Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms Kein Geld mehr für Evakuierung von Af­gha­n*in­nen

Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Af­gha­n*in­nen mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
Von Frederik Eikmanns

31.7.2025

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler der SPD, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.
Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger

30.7.2025

Straßenbahngleise enden vor einer Absperrung

Haushaltsentwurf für 2026 Die Staatseinnahmen reichen nicht

Kommentar von Hannes Koch
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.

30.7.2025

Stapeln von Geldscheinen

Rekordminus bei den Kommunen „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden

Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.

30.7.2025

Ein pinkfarbenes Labtop vor pinkfarbenem Hintergrund

Initiative für handlungsfähigen Staat Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen

Gastkommentar von Nikolaus Meyer
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.

25.7.2025

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