Stromsteuersenkung Einigung vor GTA VI Union und SPD beschließen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. Doch die Finanzierung ist vorerst nur für 2027 gesichert. 18.11.2026
Koalition ringt um Stromsteuer Crashtest für Merz Der Kanzler will heute Abend im Koalitionsausschuss doch noch eine Senkung der Stromsteuer erreichen. Wird sonst der Haushalt zur Vertrauensfrage? Von Anna Lehmann 17.11.2026
Kürzungen bei Entwicklungsgeldern Wo bleibt die Empörung? Kommentar von Leila van Rinsum In der Haushaltsdebatte geht unter, dass auch der Etat für Entwicklungszusammenarbeit schrumpft. Nicht nur klimapolitisch ist das besorgniserregend. 16.11.2026
Regierungskrise in den Niederlanden Offener Dissens von Anfang an Die Suche nach den Ursachen für die aktuelle Regierungskrise in den Niederlanden führt zur Entstehungsgeschichte der Minderheitsregierung von Rob Jetten. Von Tobias Müller 13.11.2026
Mehr Geld als von Klingbeil veranschlagt Einigung auf Haushalt für 2027 gelungen Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in der Nacht geeinigt. Ausgaben und Schulden steigen. Das sind die Details. 13.11.2026
Haushaltsstreit der Koalition Nein, nein, nein Abermals haben sich Union und SPD nicht einigen können. Stromsteuersenkung, Plastiksteuer, Zuckersteuer: Wie geht es weiter? 12.11.2026
Bundeshaushalt 2027 Stromsteuer elektrisiert Koalition Auf der Zielgeraden zum Bundeshaushalt 2027 plant die Koalition mehr Mittel für die E-Auto-Förderung ein, diskutiert aber weiter über Steuerpolitik. Von Hannes Koch 10.11.2026
Haushaltsentwurf für 2027 Schwarz-rote Kürzungspläne treffen vor allem Frauen Union und SPD wollen bei Kitas, Pflege und Unterhalt für Alleinerziehende kürzen. Eine Studie zeigt, wie teuer es ist, diese Perspektive zu ignorieren. Von Celine Hog 9.11.2026
Die Wahrheit Wummsen und Schlenkern Das geheime Leben der Türen und Fenster: Feldforscher wissen jetzt, wie die Maueröffnungen kommunizieren. Von Paul Amsel 4.11.2026
Finanzierung von Wahlversprechen Eine neue Haushaltspolitik erfordert Mut Gastkommentar von Vera Huwe und Simon Grothe Linke, Grüne und SPD haben viel vor in Berlin. Um die Vorhaben zu finanzieren und Kürzungen abzuwenden, müssen sie neue Einnahmen generieren – auch unkonventionelle. 27.10.2026
Proteste gegen Sparkurs an Unis Genies ohne Geld In Wien protestieren rund 50.000 Menschen gegen Einsparungen an Hochschulen. Doch die österreichische Regierung verkauft das als Erfolg. Von Florian Bayer 23.10.2026
Verhandlungen über EU-Haushalt Merz und die Mission Rotstift Friedrich Merz will den EU-Haushalt die nächsten Jahre schrumpfen sehen. Beim Gipfel in Brüssel zeigt sich: Der Widerstand dagegen wird groß sein. Von Eric Bonse 15.10.2026
Finanzplanung des Senats bis 2030 Ein Haushalt mit vielen Löchern Finanzsenator Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein. Von Stefan Alberti 13.10.2026
Nach der Wahl in Lettland Klarer Sieg bei leeren Kassen Die Partei des Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gewinnt die Wahl mit großem Vorsprung. Die Wahlversprechen umzusetzen wird allerdings schwierig. Von Ieva Strazdina 4.10.2026
Berlins Haushaltslage Den Scherbenhaufen aufräumen Die Finanzplanung, die Senator Stefan Evers hinterlässt, sieht düster aus. Die Linken wollen Berlin ohne massive Einschnitte sanieren. Von Erik Peter 30.9.2026
Etat für Tschechien steht Teuerster Haushalt seit Corona Nach wochenlangem Koalitionsstreit hat sich die tschechische Regierung auf einen Staatshaushalt für 2027 geeinigt. Die Neuverschuldung ist enorm. Von Florian Bayer 22.9.2026
Bundeshaushalt 2027 Tschüss, Feminismus! Nach einer Analyse im Auftrag der Entwicklungsorganisation Oxfam könnten Mittel für Geschlechtergerechtigkeit bis 2027 um 1,8 Milliarden Euro sinken. Von Leila van Rinsum 15.9.2026
Regieren mit Geldnot „Villen werden nicht in andere Bundesländer abwandern“ Was kann ein linker Senat bei einem riesigen Haushaltsloch – wie in Berlin – tun? Zum Beispiel Luxusimmobilien besteuern, meint Finanzexperte Carl Mühlbach. Interview von Jonas Wahmkow 1.9.2026
Guten Gewissens Geld verdienen Hamburg macht grüne Schulden Der Hamburger Senat will am Kapitalmarkt Geld einwerben, um den Weg zur Klimaneutralität der Stadt zu finanzieren. Geplant ist eine grüne Anleihe. Von Gernot Knödler 25.8.2026
Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat Die Schulden der Anderen Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der Stabilitätsrat. Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten doch auch Schulden. Von Lotta Drügemöller 24.8.2026
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