Rechnungshof

Milliardenkürzungen im Landeshaushalt

Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin

Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.

Von Stefan Alberti

28.11.2024

Teilnehmer einer Demonstration mit dem Motto "Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte" gehen eine Straße in Leipzig entlang.

Streit um Neutralitätsgebot

Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.

Von Christian Rath und Dinah Riese

15.8.2024

Die Wahrheit

Rüffel vom Rechnungshof

Die gänzlich wahre Moritat von einem, der auszog, um Zahlen über Zahlen zu fressen, und daran scheiterte, dass es keine Ecken zum Anbeißen gab.

Von Ernst Jordan

12.3.2024

Das Foto zeigt eine Fahne mit dem Aufdruck "Deutsche Wonen & Co enteignen"

Neues Gutachten zu Enteignung

Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

Von Stefan Alberti

5.3.2024

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.

Von Hannes Koch

5.12.2023

Das Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin klingen und Cornelia Seibeld.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.

Von Stefan Alberti

24.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Digitalisierung der Verwaltung in Berlin

„Fast nichts bewegt“

Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.

Von Bert Schulz

26.4.2021

Das Bild zeigt Karin Kingen, die Präsidentin des Landesrechnungshofs von Berlin

Rechnungshof stellt Jahresbericht vor

Seitenweise Kritik

Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere Prüfungen an.

Von Stefan Alberti

5.10.2020

Abgeordnetenhaus Berlin

Vom Skandal zum Jura-Proseminar

Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit zusammen.

Von Stefan Alberti

12.8.2020

Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde

„Der Rechnungshof wird sichtbarer“

Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.

Interview von Stefan Alberti

12.8.2020

Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) trägt einen Bauarbeiterhelm

Rechnungshof kritisiert Universitätspakte

Hochschulen verjubeln Bundesgeld

Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.

Von Anna Lehmann

8.5.2019

Vorwürfe gegen Vivantes

Geld ist da, aber nicht für alle

Kommentar von Antje Lang-Lendorff

Der Klinikkonzern soll führenden Mitarbeitern überhöhte Gehälter gezahlt haben. Ein bitterer Beigeschmack für den gerade beendeten Tarifstreit.

3.6.2018

Geldverschwendung bei Bundesbehörden

Millionen für den Rentenausweis

Der Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Bundesbehörden. Auf seiner Liste: Rentenausweise, Gratis-Zigaretten und eine Autobahn.

Von Tobias Schulze

12.12.2017

Sparen und Geldausgeben

Senat schmeißt 'ne Runde Bildung

Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren

Von Klaus Wolschner

21.6.2017

Steuerbetrug im Internethandel

Zahl ich, zahl ich nicht…

Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Besonders ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer.

Von Luca Spinelli

13.12.2016

Bauarbeiter arbeiten im Cannstatter Tunnel des Projektes S21

Bauprojekt Stuttgart 21

Noch einmal teurer

Das Projekt könnte bis zu drei Milliarden Euro teurer werden. Die Bahn wies nicht alle Kosten aus. Jetzt ist das Unternehmen beleidigt.

Von Ingo Arzt

21.9.2016

Stuttgart 21 wird noch viel teuer

Programmiertes Desaster

Rund zehn Milliarden Euro soll das Projekt Stuttgarter Bahnhof nun kosten. Da geht Stuttgarts grünem OB die Muffe.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

6.7.2016

DemonstrantInnen mit einem Plakat, das eine Kasse mit Haifischzähnen zeigt, in die eine Autobahn führt

Privatisierung der Autobahnen

Erst machen, dann prüfen

Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch nicht.

Von Kai Schlieter

27.6.2016