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EU-Parlament

Immunität von linker EU-Abgeordneter

Orbán versus Antifa im Europaparlament

Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen.
Von Timm Kühn

24.10.2024

Ein Mann und eine Frau jubeln

Menschenrechtspreis des EU-Parlaments

Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition

Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus.

24.10.2024

Cornelia Ernst steht vor ihrem Einfamilienhaus,vor dem ein schöner Garten mit Stauden angelegt ist

Der Hausbesuch

Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken

Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.
Von Ulrike Wagener

19.10.2024

Zwei Frauen halten Pyrotechnik in den Händen, sie stehen in lilafarbenem Rauch

Katarina Barley über Rechtspopulismus

„Es gibt keine Brandmauer“

Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer.
Interview von Patricia Hecht

12.10.2024

Eine Frau sorgt für einen Zwischenfall im EU-Parlament in Straßburg, indem sie während der Rede von Ursula von der Leyen CDU einen Maulkorb aufsetzte und nach Zwischenrufen von Ordnern aus dem Saal geführt wird

Strafe für rumänische EU-Abgeordnete

Sendepause wegen Maulkorb

Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus.
Von Barbara Oertel

10.10.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Wahlparty: Schlechte Stimmung bei den Grünen - in der ersten Reihe stehen Ricarda Lang, Terry Reintke und Omid Nouripour

Grüne bei der Europawahl

Absturz mit Ansage

Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
Von Eric Bonse und Tobias Schulze

9.6.2024

Menschen im EU-Parlament.

Kritik an EU

Besser als ihr Ruf

Kommentar von Martin Unfried
Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt. Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin.

4.6.2024

Marine Le Pen winkt ins Publikum nach einer Rede in Madrid

Le Pen bricht mit den deutschen Rechten

Au revoir, AfD

Kommentar von Eric Bonse
Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.

22.5.2024

Rechtsruck in Frankreich

Rechte Fassadenrenovierung

Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.
Von Rudolf Balmer

22.5.2024

Eine Familie mit Kindern läuft ein Feld entlang

Schärfere EU-Asylregeln beschlossen

Drittstaaten und Außengrenzen

Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.

14.5.2024

Ein Mann mit Kaputze im Europaparlament mit Europaflagge über der Schulte

EU-Abgeordneter Nico Semsrott

„Ich hab's versucht“

Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung.
Interview von Volkan Ağar

14.5.2024

Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern

Austritt aus umstrittenem Abkommen

EU verlässt Energiecharta-Vertrag

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
Von Eric Bonse

24.4.2024

Startendes Flugzeug hinter Stacheldraht

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Langsamer rein, schneller raus

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Men­schen­recht­le­r:in­nen stöhnen.

10.4.2024

Eine Person im Rollstuhl scheitert an der Rolltreppe.

 Menschen mit Behinderung

„Als Opfer und Last gesehen“

Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
Interview von Anna Laura Müller

26.3.2024

Menschen arbeiten an Nähmaschinen in einer Textilfabrik

EU-Lieferkettengesetz kommt

Das letzte Glied einer langen Kette

Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.
Von Hannes Koch

23.3.2024

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) spricht an einem Pult.

EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler

Amazon-Lobbyisten raus

Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
Von Jonas Baur

28.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Luftbild zeigt die Lithium-Mine von oben, leuchtend grüne Flächen

Handelsabkommen zwischen EU und Chile

Raubbau ohne Grenzen

Gastkommentar von Ludwig Essig
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.

26.1.2024

Handshake Orban - von der Leyen

EU-Parlament droht EU-Kommission

Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
Von Eric Bonse

16.1.2024

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