Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Abgeschwächter Kompromiss EU-Verhandler*innen einigen sich auf Klimaziel 2040 Auf Grundlage des abgeschwächten Kompromisses der EU-Umweltminister*innen gibt sich die EU ein neues Klimaziel. Kritik kommt von Ökonom*innen. 10.12.2025
EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik „Wenn du immer nur nett bist, kommst du hier nicht weit“ Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und Ableismus. Interview von Mareice Kaiser 3.12.2025
Lieferkettengesetz light Auch ökonomisch daneben Kommentar von Hannes Koch Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an. 13.11.2025
EU-Abgeordnete vor Herausforderung Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor. 10.10.2025
Konservative flirten mit extrem Rechten Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden. Von Hannes Koch 7.10.2025
EU-Ausschuss will schärfere Regeln Burger? Da muss Fleisch drin sein Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus. Von Birger Stepputtis 28.9.2025
Nach Zoll-Deal mit Donald Trump Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig. Von Eric Bonse 9.9.2025
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt Parteien von Rechtsaußen sollen Millionen veruntreut haben Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben. 8.7.2025
Einstellung der Jugend zur EU Gemischte Gefühle Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine Studie. Von Marc Tawadrous 3.7.2025
EU-Kommission Von der Leyen vor Misstrauensvotum 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden. 3.7.2025
Geld für sozialen Klimaschutz Bundesregierung reißt EU-Frist Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die Bürger*innen. Von Jonas Waack 30.6.2025
Verdacht der Bestechlichkeit EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen. 6.5.2025
Staatsanwaltschaft ermittelt Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im Visier ist auch ein großer Technologiekonzern. 14.3.2025
Strack-Zimmermann zur politischen Lage „Das ist eine komplett neue Weltordnung“ Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen. Interview von Cem-Odos Güler 2.3.2025
Europäische Verteidigungspolitik Zahnlose Tiger in Brüssel EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da. Von Eric Bonse 18.12.2024
Neue EU-Kommission gewählt Eingerissene Brandmauer Kommentar von Eric Bonse Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen. 27.11.2024
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