Die CDU-Plattform „Compass Mitte“ will eine klarere Abgrenzung zur AfD und ein Verbotsverfahren. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist dabei.
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des Kanzlers.
Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig unglaubwürdig.
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben.
In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der Konservativen unter die Lupe.
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.
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