Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.
Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.