Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Wie es es zu Assanges Festnahme kam, wie es weitergeht und was eine Katze damit zu tun hat.
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht.
Australien hat ein Gesetz gegen ausländische Spionage verabschiedet. Kritiker sehen allerdings die Grundmauern der Demokratie gefährdet.
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt
Endlich ist es so weit: Dank eines Grundsatzurteils darf nun jeder wissen, was der Bundestag über Ufos weiß – und über Guttenbergs plumpe Plagiate.
Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.
Der Journalist Edward Sekyewa berichtet über Korruption in Uganda. Für seine Enthüllungen hat er schon dutzende Behörden verklagt.
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor Hausbesetzern.