Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss.
Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr.
Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen.
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.
Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.
Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.
Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen. Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt.
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet.
Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren.
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen.
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.
Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her.
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.
Der MSV Duisburg erhält endgültig keine Lizenz für die Saison 2013/14 der zweiten Fußball-Bundesliga. Das Ständige Schiedsgericht wies den Einspruch des Vereins ab.
Der MSV Duisburg erhält keine Zweitliga-Lizenz. Der Sportfinanzexperte Marc Strauß kritisiert die Lizenzierung der Deutschen Fußball Liga.
Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten.
