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    • 4. 5. 2022

      Umstrittener Vertrag über Energiecharta

      Der „fossile Dino“ soll weg

      Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.  Susanne Schwarz

      RWE Energieanlagen im nierderländischen Eemshaven
      • 18. 3. 2022

        Bundestagsdebatte zu Ceta

        Alle zerren an den Grünen

        Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.  Christian Rath

        Demonstranten halten Buchstaben Hoch: STOP CETA
        • 11. 3. 2021

          Umweltstaatssekretär über Ausstieg

          „Das Atomthema ist durch“

          Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.  Malte Kreutzfeldt

          Atomkrafterk Krümmel
          • 27. 7. 2020

            Streit um Mitgliedschaft in der AfD

            Neue Schlappe für die ganz Rechten

            Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.  Sabine am Orde

            Zwei Männer halten Schilder mit der Aufschrift "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muss weg!" und "Kalbitz ist gut"
            • 25. 7. 2020

              AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz

              Highnoon in Stuttgart

              Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss.  Sabine am Orde

              Andreas Kalbitz spricht mit Joerg Meuthen
              • 12. 12. 2019

                Ökonom zur Welthandelsorganisation

                „Reform ist überfällig“

                Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr.  

                Rote Ampel vor dem Hauptquartier der Welthandelsorganisation in Genf.
                • 14. 5. 2019

                  Bayer-Konzern

                  In der Hand von US-Richtern

                  Kommentar 

                  von Kai Schöneberg 

                  Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen.  

                  Der Unkrautvernichter Round Up in einem Warenregal
                  • 22. 1. 2019

                    Kampagne gegen Schiedsgerichte

                    Schluss mit den Privilegien

                    Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.  Anja Krüger

                    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem blauen Hintergrund
                    • 5. 9. 2018

                      Streit um Entschädigung für Atomausstieg

                      Etappensieg für Vattenfall

                      Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig.  Christian Rath

                      Ein großes Stopp-Schild steht vor der Kuppel eines AKW: Vattenfall klagt auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs
                      • 6. 3. 2018

                        EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

                        Lieber keine Paralleljustiz

                        Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.  Christian Rath

                        Ein liegender Richterhammer
                        • 8. 5. 2017

                          Investorenschutzgerichte

                          Paralleljustiz durch Freihandel

                          Kommentar 

                          von Ulrike Herrmann 

                          Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.  

                          Sonnenstrahlen scheinen auf viele Solarzellen
                          • 7. 5. 2017

                            Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern

                            Spanien in der Defensive

                            Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.  Reiner Wandler

                            Ein Feld mit Solareinheiten
                            • 24. 4. 2017

                              Neues Schiedsgericht der AfD

                              Ein Sieg der Höcke-Gegner

                              Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.  Sabine am Orde

                              Björn Höcke mit zusammengepressten Lippen
                              • 7. 12. 2016

                                Wegen Atomausstieg

                                Vattenfall will noch mehr Geld

                                Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.  Christian Rath

                                Atomkraftwerk Krümmel
                                • 25. 10. 2016

                                  Korruption im griechischen Fußball

                                  Reger Wechsel von Geldkoffern

                                  Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen. Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt.  Ferry Batzoglou

                                  Bengalos brennen auf der Zuschauertribüne
                                  • 18. 10. 2016

                                    Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber

                                    Schon der Prozess kostet Millionen

                                    Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.  Malte Kreutzfeldt

                                    Mautbrücke auf der Autobahn
                                    • 17. 10. 2016

                                      Streaming von Vattenfall vs. BRD

                                      Kreuzverhör um Mitternacht

                                      Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?  Svenja Bergt

                                      Ein Wasserbecken ähnlich einem Schwimmbecken, daneben geht ein Mann in weißem Schutzanzug
                                      • 10. 10. 2016

                                        Verfahren Vattenfall vs. Deutschland

                                        Ein Sieger steht schon fest

                                        Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet.  Kai Schöneberg

                                        Flaggen von Ceta- und TTIP-Demonstrant*innen wehen vor der Reichstagskuppel
                                        • 23. 8. 2016

                                          Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP

                                          „Wir sind hier nicht in Nordkorea“

                                          Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.  Hannes Koch

                                          Meherer Menschen mit verschiedenen Transparenten und Schildern
                                          • 12. 7. 2016

                                            Inseln im Südchinesischen Meer

                                            Chinas Gebietsansprüche abgewiesen

                                            Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren.  

                                            Bei einer Demonstration gegen Chinas Gebietsansprüche auf das Südchinesische Meer lassen Philippinos Ballons steigen
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                                          Schiedsgericht

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