Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine Herrschaft.
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.
Im Süden der USA wütet der Tropensturm Harvey weiter – eine Entspannung ist nicht in Sicht. 30.000 Menschen sollen in Notunterkünfte gebracht werden.
Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die Opposition vor.
Vor dem Gipfel herrscht Ausnahmezustand: Büros und Geschäfte schließen, der Verkehrskollaps droht. Wer kann, verlässt die Stadt.
Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten.
Innenminister de Maizière will Vorwürfe zum Wahlablauf klären. US-Präsident Trump gratuliert zum Wahlausgang. Der Ausnahmezustand wird verlängert.
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand in der Türkei zum dritten Mal verlängern. Die Opposition fordert indessen, den Volksentscheid zu annullieren.
Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Jetzt muss er beweisen, dass er sich nicht wie Assad verhält.
Aysel Işık, Reporterin bei der Frauen-Nachrichtenagentur JINHA, wurde im November 2016 festgenommen. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen.
Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort.
In Paris ist wohl ein Attentat verhindert worden. Ein Mann griff mit einer Machete einen Soldaten an. Der schoss daraufhin und verletzte den Angreifer.
Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand. Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus.
Seit dem Putschversuch im Sommer befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Das wird vorerst auch so bleiben. Die Ermittlungen zum jüngsten Attentat laufen.
Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.
Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben.
Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.
Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was der einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar.
Am 13. November 2015 töten Islamisten 130 Menschen in Paris. Wie haben die Anschläge das Leben verändert? Ein Jahr danach.
Geschlossen, alles beschlagnahmt, kein Geld mehr: Ein Besuch bei der letzten Mitarbeiterversammlung des türkischen Senders IMC TV.
In Äthiopien wurde der Ausnahmezustand verhängt. Merkel kann bei ihrem Besuch also nicht wie eigentlich geplant einfach den Fortschritt loben.
Die Regierung hat nach tagelangen schweren Unruhen für sechs Monate den Notstand ausgrufen. Merkel will sich mit Oppositionellen treffen.
Der Ausnahmezustand in der Türkei wäre bald ausgelaufen. Nun wird er um 90 Tage verlängert. Die Opposition kann das nicht verhindern.
Drei weitere Monate soll der Ausnahmezustand in der Türkei gelten. Eine Folge davon: 12 prokurdische Sender wurden geschlossen.
Die HDP und die CHP demonstrieren in Istanbul. Derweil verkündet die Regierung weitere Verschärfungen im Zuge des Ausnahmezustands.
Die Türkei driftet in zwei Universen ab. Im einen wird der Ausnahmezustand bejubelt. Im anderen ringt man um den Verstand, der das begreifen soll.
In der EU mehren sich Stimmen, die sich für einen Stopp des Beitrittsprozesses aussprechen. Erdogan verkündet einen Gedenktag. Der Ausnahmezustand tritt in Kraft.
Für drei Monate kann Erdoğan per Dekret regieren und Grundrechte einschränken. Auf den Alltag wirkt sich das zunächst kaum aus.
Der Ausnahmezustand gibt Erdoğan in etwa die Befugnisse, die er mit dem angestrebten Präsidialsystem auf Dauer hätte.
Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine Ausgangssperre verhängt.
Erst Putschversuch, dann Verhaftungen und Entlassungen. Nun regiert Erdoğan per Dekret – will aber die Demokratie beibehalten.
Seit den Anschlägen im November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Er ermöglicht Ausgangssperren und Wohnungsdurchsuchungen.
In Reaktion auf den Anschlag von Nizza billigt das Kabinett eine Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate. Die Behörden erhalten noch weitere Sonderrechte.
Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen Etappensieg. Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.
Wegen der Versorgungsnot gibt Venezuelas Präsident Maduro dem Militär mehr Macht. Die Opposition spricht von „Putsch“ und will ein Referendum gegen Maduro.
Die erweiterten Befugnisse für Behörden sollen auch während des Turniers gelten. Der Ausnahmezustand wurde bereits zweimal verlängert.
Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.
Drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische Nationalversammlung die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung beschlossen.
François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut aus.
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
Seit dem 13. November gilt der Ausnahmezustand in Frankreich. Tausende gehen dagegen auf die Straße. In Sprechchören wettern sie gegen den „Polizeistaat“.
Die Menschenrechtsliga hatte ein Ende der Maßnahme gefordert. Das oberste Verwaltungsgericht urteilte, dass „die unmittelbare Gefahr“ noch nicht gebannt sei.
In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.
Die französische Polizei habe neue Attacken verhindern können. Innenminister Cazeneuve gibt das kurz vor der umstrittenen Regelung zum Ausnahmezustand bekannt.
Mit dem Ausnahmezustand geht Frankreich gegen marginalisierte Jugendliche in den Banlieues vor. Der wahre Feind ist ein anderer.
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