Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen. Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?
Wie Bremen präventiv und repressiv auf die Gefahr islamistischer Gewalttaten reagieren will, erklären Regierung und SPD-Senatoren in zwei Papieren
Wenn ein Anschlag wie der in London geschieht, erklärt Peter Neumann die Lage. Der Terrorexperte hat sich schon sehr früh mit Salafisten befasst.
Seit vergangenem Donnerstag lag laut Verfassungsschutz der konkrete Verdacht gegen den 22-jährigen Jaber A. vor. Seitdem sei er durchgehend überwacht worden.
In Großhansdorf vor den Toren Hamburgs hat die Polizei einen mutmaßlichen IS-Terroristen aus einer Flüchtlingsunterkunft geholt.
Innensenator Mäurer (SPD) reformiert die Bremer Polizei. Bürgernähe und Terrorabwehr will er dabei unter einen Hut bringen. Zur Kostenfrage hält er sich bedeckt.
Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Belgien reagiert auf eine Anschlagsdrohung: Die U-Bahnen fahren nicht, mehrere Fußballspiele wurden abgesagt. In der Türkei wurden drei Terrorverdächtige festgenommen.
Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes hält die Welt seit langem in Atem. Jetzt hat sich ein US-Bundesgericht zu Wort gemeldet.
Das Islamische Kulturzentrum in Bremen wurde im Februar das vierte Mal durchsucht. Der Vorsitzende wehrt sich gegen Kriminalisierung.
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Die EU will stärker mit der arabischen Welt kooperieren. Aber der Beschluss der Außenminister zur Terrorabwehr lässt viele wichtige Fragen offen.
Die Vorratsdatenspeicherung soll Anschläge verhindern. Für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, gibt es dafür bessere Alternativen.
Nigerias ausufernder Bürgerkrieg ruft die Nachbarn auf den Plan. Einer verstärkten Kooperation steht die Tendenz zur Abschottung voneinander entgegen.
Auch Mitglieder der deutschen Regierung werden am Sonntag an der Großkundgebung in Paris teilnehmen. Al-Qaida droht Frankreich mit weiteren Anschlägen.
Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt Gegenwind.
Handys und Co. dürfen künftig nur aufgeladen mit an Bord, wenn es in die USA geht. Die amerikanischen Behörden wollen so das Mitführen getarnter Bomben verhindern.
Der in Berlin lebende Schriftsteller Najem Wali hat sich zu einer Lesung in die irakische Hauptstadt gewagt. Ein Reisebericht.
70.000 Polizisten und Soldaten, täglich neue Fahndungsfotos und US-Kriegsschiffe vor der Küste – es ist, als bereite sich Russland auf einen Krieg vor.
Neues Material von Edward Snwoden: Laut „Washington Post“ hatten Bewerber beim amerikanischen Geheimdienst Kontakte zu terroristischen Vereinigungen.
Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
In Neuseeland sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgeweitet werden. Auslöser des umstrittenen Plans ist der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom.
Hiesige Politiker scheinen vom Ausmaß der Überwachung überrumpelt. Dabei wird dieses Problem bereits seit Jahren in Fersehserien breit diskutiert.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine Mission für gescheitert.
Zwei Männer tunesischer Herkunft sollen Anschläge mit Modellflugzeugen geplant haben. Bei Durchsuchungen in mehreren Wohnungen gab es jedoch keine Festnahmen.
Im Herbst 2010 bibbert Deutschland, weil Islamisten angeblich einen Anschlag planen. Nun steht ein Mann vor Gericht, der das mit einem Anruf auslöste.
Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.
