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    • 23. 8. 2023, 11:56 Uhr

      Bewährung für Querdenken-Richter

      Urteil wegen Rechtsbeugung

      Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.  

      Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.
      • 17. 8. 2023, 15:06 Uhr

        Ex-AfD-Abgeordneter und Richter

        Disziplinarklage gegen Jens Maier

        Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt.  

        Foto einer Person mit Sonnenbrille.
        • 26. 6. 2023, 11:03 Uhr

          Präsidentschaftswahl in Guatemala

          Failed State

          Kommentar 

          von Knut Henkel 

          Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt.  

          Centro de Votacion steht auf einem Banner, das scheinbar den Eingang zum Wahllokal verhängt
          • 4. 4. 2023, 08:54 Uhr

            Prozess gegen Weimarer Familienrichter

            Juristischer Querdenker

            Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.  Joachim Wagner

            Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts
            • 25. 9. 2022, 16:31 Uhr

              Schöf­f*in­nen­wahl 2023

              „Es gibt Grund zur Sorge“

              Ab nächstem Jahr werden wieder Schöf­f*in­nen gewählt. Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner.  

              Eine Garderobe, auf der steht, wo Richter und wo Schöffen ihre Jacken hinhängen sollen. Die Richter oben über den Richterinnen und darunter die Schöffen*innen
              • 4. 5. 2022, 18:44 Uhr

                Richter mit rechtsextremer Vergangenheit

                Eine Robe macht keine weiße Weste

                Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.  Andreas Speit

                Verschiedenfarbige Richterroben stehen auf Kleiderständern. Im Hintergrund: Eine Justizia-Figur
                • 22. 3. 2022, 18:07 Uhr

                  Weitere Richterin flieht aus Guatemala

                  „Angekündigter Tod der Justiz“

                  Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen.  Knut Henkel

                  Richterin Erika Aifán in ihrem Büro.
                  • 16. 3. 2022, 15:21 Uhr

                    Russophober Brief von Gerichtspräsident

                    „Marodierende Horden“

                    Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt. Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede.  Matthias Meisner

                    Leerer Flur mit Sitzbänken im Amtsgericht in Leipzig
                    • 12. 2. 2022, 11:57 Uhr

                      Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier

                      Rückkehr und Rausschmiss zugleich

                      AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.  Michael Bartsch

                      Jens Maier spricht im Bundestag
                      • 8. 2. 2022, 14:48 Uhr

                        Josef Schuster über AfDler Jens Maier

                        „Völlig inakzeptabel“

                        AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.  Matthias Meisner

                        Portrait von Jens Maier
                        • 6. 2. 2022, 15:49 Uhr

                          AfD-Richter Jens Maier

                          Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

                          Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.  Matthias Meisner

                          Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.
                          • 18. 10. 2021, 16:15 Uhr

                            Jurist über Rechte im Justizwesen

                            „Keine Berührungsängste“

                            In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach. In ihren Grenz­überschreitungen sieht er eine neue Qualität.  

                            Portrait des Richters Jens Maier
                            • 1. 10. 2021, 12:54 Uhr

                              Rechtsstreit zwischen Polen und der EU

                              Drohung aus Warschau

                              Kommentar 

                              von Gabriele Lesser 

                              Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.  

                              Eine Fahn im Reißverschlußprinzip, links polnisch, rechts die EU Fahne
                              • 23. 4. 2021, 18:38 Uhr

                                Justiz in Polen

                                Keine Festnahme

                                Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter, Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.  Gabriele Lesser

                                Eine junge Frau liegt ,it einem Schild auf dem Boden vor einer Reihe von Polizisten
                                • 18. 1. 2021, 10:34 Uhr

                                  Serie „Your Honor“ mit Bryan Cranston

                                  Zurück in alte Rollen

                                  Statt wie in „Breaking Bad“ einen Drogenboss zu spielen, mimt Bryan Cranston in „Your Honor“ einen Richter. Das macht er nicht weniger skrupellos.  Jens Müller

                                  Mann starrt mit ernsten Blick durch die Frontscheibe eines Autos
                                  • 5. 11. 2020, 18:04 Uhr

                                    Studie zu Absprachen in Strafverfahren

                                    Deals am Gesetz vorbei

                                    Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.  Christian Rath

                                    Ein Richter rückt sich zum Auftakt eines Mordprozesses in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.
                                    • 16. 10. 2020, 18:45 Uhr

                                      Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst

                                      Kampf um die Köpfe

                                      Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance.  Nadine Conti

                                      Zwei Lehrerinnen stehen vor der Klasse in einer Schule an einem Whiteboard. Die eine davon trägt ein Kopftuch
                                      • 7. 6. 2020, 09:12 Uhr

                                        Verfassungsrichter aus Ostdeutschland

                                        Der Mythos der letzten Chance

                                        Kommentar 

                                        von Christian Rath 

                                        Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt. Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie durchsetzen.  

                                        Richter in roten Roben unter Bundesadler
                                        • 15. 5. 2020, 18:19 Uhr

                                          Neue Richterin am Verfassungsgericht

                                          Die Neue im Zweiten Senat

                                          Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.  Christian Rath

                                          Portrait Astrid_Wallrabenstein
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                                        Richter

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