Koalition

Schuldenbremsen-Dogma bröckelt

Auch Merz braucht Geld

Kommentar von Anna Lehmann

Der Oppositionsführer rückt schon mal von der Schuldenbremse ab. Es könnte aber sein, dass im nächsten Bundestag die Mehrheit dafür fehlt.

14.11.2024

Robert Habeck vor Journalisten, schaut über seine Schulter

Grüne nach Ampel-Aus

Wahlkampf in der Einarbeitungsphase

Für die Grünen kommt das Aus der Ampel-Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt: schlechte Umfragewerte, neuer Vorstand, inhaltliche Uneinigkeit.

Von Tobias Schulze und Stella Lueneberg

7.11.2024

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht klatscht in die Hände.

Regierungsbildung in Dresden und Erfurt

Was will Wagenknecht?

Kommentar von Stefan Reinecke

In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht.

3.9.2024

Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen

Kalkulierte Maximalforderungen

Kommentar von Daniel Bax

Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch.

29.7.2024

Der nepalesische Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli schaut nachdenklich.

Politische Instabilität in Nepal

Kommunist folgt Maoist als Premier

Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008.

Von Sven Hansen

15.7.2024

Ein Mann im ANzug hebt eine Hand. Neben ihn steht eine Frau.

Neue Koalition in Südafrika

Rückendeckung in letzter Minute

In Südafrika hat sich eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden der ANC und dessen Rivale DA gemeinsam regieren.

Von Helena Kreiensiek

14.6.2024

Regierungskrise in Schottland

Der Abwahl zuvorgekommen

Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

29.4.2024

Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif (Mitte) und sein Bruder Shehbaz Sharif (rechts). Letzter soll jetzt wieder Regierungschef einer Koaltionsregierung werden

Regierungsbildung in Islamabad

Ein schwacher Premierminister

In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine Koalition bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz Sharif.

Von Natalie Mayroth

22.2.2024

Die neue Regierung in Neuseelan, drei Männer in Anzügen stehen vor grünen Sesseln, hinter ihnen drei Flaggen Neusseelands und in der Mitte lächelt der neue Premierminister Christopher Luxon

Neue Regierung in Neuseeland

Rauchen für Steuersenkungen

Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh.

Von Sven Hansen

27.11.2023

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Andoni Ortuzar , Präsident der Baskischen Nationalistischen Partei

Regierungsbildung in Spanien

Pedro Sánchez hat es geschafft

Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren. Aber dafür musste der Premier eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen.

Von Reiner Wandler

10.11.2023

Die Causa Aiwanger und ihre Folgen

Jetzt erst rechts?

Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen. Wie geht's in Bayern weiter?

Von Dominik Baur

1.9.2023

Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.

Von Dominik Baur

28.8.2023

Stühle bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Fahnen.

Spanischer Experte über rechte Medien

„Es droht das Ende der Vielfalt“

Private TV-Sender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco Audije. Es werde sich mehr ändern, wenn PP und VOX bei der anstehenden Wahl gewinnen.

Interview von Reiner Wandler

20.7.2023

Armin Thurnher zur Politik in Österreich

„Es gibt keinen Lerneffekt“

Die Ära von Sebastian Kurz war ein Einschnitt, sagt der Journalist Armin Thurnher. Er erklärt, warum die Linke in Österreich auf eine Ampel hofft

Interview von Ralf Leonhard

26.4.2023

Grüne Abgeordnete, darunter Ricarda Lang und Robert Habeck, laufen draußen in Winterjacke herum

Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss

Mehr Großzügigkeit wagen

Kommentar von Jan Feddersen

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.

3.4.2023

Umweltverbände kritisieren Koalition

„Horrornachrichten kaum zählbar“

DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“.

29.3.2023

Ein Mann stapelt Briefe und Wahlzettel auf einem Schreibtisch

Wahlwiederholung in Berlin

Zeichen einer stabilen Demokratie

Kommentar von Simone Schmollack

In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden.

5.2.2023

Benjamin Netanjahu in den Sitzreihen der Knesset

Regierungsbildung in Israel

Netanjahu will zwei Wochen mehr

Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung.

9.12.2022