Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt dagegen.

5.2.2026

Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.

30.1.2026

Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus?

24.1.2026

Auf dem Potsdamer Symposium „Die Hohenzollernmonarchie als nationales Erbe“ beobachtete man eine schleichende Renaissance „preußischer Tugenden“.

18.1.2026

Die SPD hat Ideen für eine Erbschaftssteuerreform. Privatpersonen und kleine Firmen sollen entlastet, große dafür belastet werden.

18.1.2026

Die Linke bezweifelt, ob die SPD ihre Umverteilungspläne wirklich durchzieht. Und Jens Spahn interessiert sich nicht für sein Geschwätz von gestern.

13.1.2026

Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.

13.1.2026

Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept vorsieht.

13.1.2026

Die Sozialdemokraten wollen sich mit Themen links der Mitte profilieren und das Gemeinsame betonen. Die Schnittmengen mit der Union sind eher gering.

9.1.2026

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigt das erste und einzige Regierungsbündnis von SPD und BSW auf. Was bleibt, ist eine Minderheitsregierung.

6.1.2026

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach tritt mit Knall aus der Wagenknecht-Partei aus. Das Ende der Koalition aus SPD und BSW rückt damit näher.

5.1.2026

In Brandenburg wackelt die einzige bundesweite Rot-Lila-Koalition. Die SPD möchte eine Zusicherung zur Koalitionstreue. Das BSW reagiert.

3.1.2026

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln.

29.12.2025

Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.

23.12.2025

Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist.

23.12.2025

Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament.

22.12.2025

Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an.

17.12.2025

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will künftig außerparlamentarisch gegen die Finanzlobby kämpfen. Er geht zur Organisation „Finanzwende“.

11.12.2025

Olaf Scholz wurde in Potsdam direkt gewählt. Ein Gespräch mit dem Ex-Bundeskanzler über die Ukraine, klimafreundlichen Wohlstand und die Zukunft progressiver Politik.

6.12.2025