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Verrannte IslamismuspräventionEs hat sich ausgeheult

Mit Plakaten, die Muslime als heimtückische Wölfe darstellten, wollte Bremens Verfassungsschutz vor Islamismus warnen. Nach Kritik wurde die Kampagne beendet.

Der Wolf im Schafspelz soll wieder verschwinden: Nach Kritik endet in Bremen vorzeitig eine Aufklärungskampagne zum „legalistischen Islamismus“. Auf digitalen Anzeigetafeln („Infoscreens“) hatte das Landesamt für Verfassungsschutz vor einer „islamistischen Unterwanderung“ gewarnt. „Freundlich im Auftreten“, stand darauf, und „Antidemokratisch im Kern“.

Gleich daneben zeigte man das Bild eines Wolfs, der aus einer Art Schaffell-Hoodie herausschaut, mit hängenden Wollöhrchen und allem. Die Betrachtenden ermunterte das Plakat: „Schaut hinter die Fassade.“ Eröffnet worden war die Kampagne Anfang des Monats, am Wochenende nun zog Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) die Reißleine.

Ihr sei „bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat“, ließ Högl am Samstag mitteilen. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Eine Kampagne, die „freundliches Auftreten“ unter Verdacht stelle, treffe „nicht die wenigen, die gemeint sind“, so Högl weiter, „sondern unglücklicherweise sehr viele [sic], die nicht gemeint sind“. Viele Musliminnen und Muslime hätten sich „unter Generalverdacht gestellt gesehen. Das liegt nicht an ihnen, sondern an der Kampagne.“

Kritik von den Betroffenen

„Fassungslos und bestürzt“ sei man darüber, „wie leichtfertig der Verfassungsschutz mit seiner aktuellen Kampagne Stimmung gegen Muslime und muslimische Organisationen erzeugt“, erklärte der Dachverband muslimischer Gemeinden Schura am Donnerstag. Wenn eine staatliche Behörde auf großflächigen Werbetafeln vor einer angeblichen „islamistischen Unterwanderung“ warne und dabei „Organisationen thematisiert, die sich nach außen dialogbereit, freundlich und gesellschaftlich engagiert zeigen, bleibt bei vielen Menschen eine fatale Botschaft zurück“, so die Schura weiter. „Traut Muslimen nicht! Hinter einem freundlichen Gesicht könnte sich eine gefährliche Agenda verbergen.“

In seinem Statement erinnerte der Dachverband an eine ältere „höchst problematische Kampagne des Verfassungsschutzes“: Menschen seien aufgefordert worden „vermeintlich verdächtige Personen anhand ihres Auftretens oder Erscheinungsbildes zu melden“. Man habe gehofft, „solche Formen der öffentlichen Kommunikation hinter uns gelassen zu haben“.

Legalistischer Islamismus

Legalistische islamistische Strömungen versuchen laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnungsvorstellungen in der Gesellschaft durchzusetzen“. Langfristig versuchen sie demnach, das gesellschaftliche und politische System zugunsten einer islamischen Grund- und Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda in Politik und Gesellschaft zu etablieren. Dadurch könne, so der VS, „die allgemeine Gültigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingeschränkt und der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt beeinträchtigt werden“. Zum legalistischen Islamismusspektrum zählt die Behörde etwa Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ nahe stehen, unterschiedliche Gruppierungen der „Milli Görüş“-Bewegung sowie die „Furkan Gemeinschaft“.

„Lange Zeit unterschätzt“ worden sei „insbesondere der nicht gewaltsam agierende Islamismus“: Das erklärte im November 2025 Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär am Bundesinnenministerium (BMI). Zuvor hatte das BMI einen ständigen „Beraterkreis Islamismusprävention – und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet.

Als „rechtsstaatlich gefährlich“ bezeichnet den Begriff des legalistischen Islamismus die Rechts- und Islamwissenschaftlerin Nahed Samour: Religionsgemeinschaften setze er „dem Generalverdacht aus, die Rechtsordnung und das Gesellschaftssystem Deutschlands böswillig zu unterwandern. Das kommt verschwörerischen Theorien nahe, die man schon anderen religiös-rassischen Minoritäten in Deutschland vorgeworfen hat.“

Gegenüber dem Bremer Weser-Kurier hatte der örtliche Verfassungsschutz die Kampagne – konzipiert zusammen mit den Kollegen in Niedersachsen – zunächst verteidigt: „legalistisch-islamistische Akteure“ habe man bildhaft darstellen wollen, so ließ sich Bremens höchster Verfassungsschützer Thorge Koehler zitieren. Die handelten zwar innerhalb der Rechtsordnung, strebten langfristig aber die Unterwanderung staatlicher Institutionen und eine Umgestaltung des Staates nach ihren Vorstellungen an.

Keinesfalls war demnach beabsichtigt, Menschen muslimischen Glaubens zu stigmatisieren. Koehler verwies auf begleitendes Textmaterial, in dem es heiße: „Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland steht fest zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.“ Auf seiner Homepage bot der Bremer Verfassungsschutz am Montag noch weitergehende Informationen zum Thema – die Schafspelzoptik war dort nicht mehr zu finden.

Keine Entschuldigung

„Entscheidend ist nicht, wie eine Botschaft gemeint ist, sondern wie sie ankommt“, erklärte Innensenatorin Högl. „Deshalb ziehen wir Konsequenzen. Die Veröffentlichung des Motivs wird vorzeitig beendet.“ Es sei keinesfalls „unsere Absicht, antimuslimische Ressentiments zu schüren, Misstrauen zu säen oder gar eine Religion zu verunglimpfen“. Das Ziel der Kampagne „war richtig“, so Högl. „Die Umsetzung nicht.“ Eine öffentliche Entschuldigung, wie sie die Schura gefordert hatte, findet sich nicht in der Mitteilung vom Samstag.

Begrüßt wurde der Kampagnen-Kurswechsel von der Bremer SPD-Fraktion. Die Bürgerschafts-CDU dagegen mochte sich Lob nur mit Abstrichen abringen. Und die FDP befand gar: „Dass Innensenatorin Högl nach dem Protest muslimischer Interessengruppen einknickt“, zeige, „welchen Einfluss diese Gruppen auf politische Entscheidungen in Bremen ausüben können“.

Schneller als der in Bremen äußerte sich der niedersächsische Verfassungsschutz gegenüber der taz: Bei der Aufklärung zum Thema „strategischer“ beziehungsweise „legalistischer“ Islamismus sei man „eine Kooperation mit dem Verfassungsschutz Bremen eingegangen“. Aber: „In Niedersachsen werden keine Screens zum Thema veröffentlicht, das in Bremen verwendete Motiv wurde in Niedersachsen nicht verwendet.“ Man setze vielmehr auf Social-Media-Kanäle und den Verweis auf den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. „Eine Veränderung der Öffentlichkeitsarbeit in Niedersachsen ist nicht geplant.“

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