Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
Sie nennen sich Turonen. Jahrelang blieben sie ungestört. Jetzt sitzen acht in Haft. Die Vorwürfe gegen die Truppe: Drogenhandel und Geldwäsche.
Seit 20 Jahren kämpfen die Berliner Vereine Reachout und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für die wehrhafte Demokratie.
Vor einer Demo wurden drei Antifaschisten von mutmaßlich Rechtsextremen verletzt. Es ist kein Einzelfall in der Region.
Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.
Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die Partei ist.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe zurück, sie habe die Elitetruppe KSK nicht im Griff. Dort war Munitionsdiebstahl folgenlos geblieben.
Die Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke wird von Rassist:innen bedroht und muss sogar umziehen. Den Nährboden dafür bereiten auch Liberale.
Am Wochenende will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Für Streit sorgt die Frage, mit wem an der Spitze sie in den Wahlkampf ziehen will.
Trotz heftiger Kritik will die südthüringer CDU den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten aufstellen. Er gilt als AfD-nah und rechts.
Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elitepolizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen.
Tausende „Querdenken“-Anhänger:innen ziehen ohne Masken durch Stuttgart. Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst.
Gegen fünf Mitarbeitende der Hamburger Feuerwehr wurden „disziplinarische Ermittlungen“ eingeleitet. Sie sollen verfassungswidrige Symbole ausgetauscht haben.
Ein Pilotprojekt bietet Mitarbeiter:innen aus der Privatwirtschaft Schulungen gegen Hate Speech und Fake News an. Was steckt dahinter?
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
Bei einer Reichsbürger-Veranstaltung in Weyhe zeigte sich einmal mehr die Überschneidung zwischen der Reichsbürger- und der Querdenker-Szene.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen KSK-Offizier Markus Kreitmayr. Er soll verfügt haben, dass gestohlene Munition straffrei zurückgegeben werden konnte.
Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Im hessischen Landtag tagt der U-Ausschuss zum Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke erstmals öffentlich. Ein Zeuge schildert Beunruhigendes.
Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.
Große Werbeflächen gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Ein rechtsextremistischer Videoblogger hatte die Plakate zuvor abgerissen.
Guido G. war auf der Neonazi-Demo vor knapp zehn Tagen. Er ist mutmaßlich Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann.
Die Prinzipien des Ökolandbaus sind anschlussfähig für rechte Ideologien. Anbauverbände diskutierten nun Strategien dagegen.
Die Angehörigen und Überlebenden von Hanau legen Beschwerde gegen Hessen ein. Sie werfen den Behörden Uneinsichtigkeit und mangelnde Aufklärung vor.
Gegen führende Anhänger der rechtsextremen Gruppe liegt eine Anklage vor. Ihnen wird Verschwörung und Zerstörung bei dem Angriff auf das Kapitol vorgeworfen.
Die AfD rückt nach rechts, der – angeblich aufgelöste – Flügel demonstriert seine Macht. Doch der zivilgesellschaftliche Druck zeigt Wirkung.
Coronaleugner*innen und Rechtsextreme werden am Wochenende in Berlin demonstrieren. Linke Gegenproteste sind schon angekündigt.
Rechtsextreme attackierten 2015 in Freital Asylunterkünfte und Linken-Projekte: Nun wurden drei weitere Unterstützer verurteilt.
Premier Rutte unangefochten, die Linke hat ausgedient, die extreme Rechte feiert: die Lehren der ersten Parlamentswahlen unter Corona- Bedingungen.
Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling kommt nicht.
Alfred Gislason, Coach der deutschen Handballauswahl, hat einen rassistischen Drohbrief erhalten. Der Verband kündigt an, rechtliche Schritte einzuleiten.
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.
Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
Ein Uelzener Gymnasiast provozierte durch das Zeigen der Reichsflagge beim Online-Unterricht. Das kann laut Landesschulgesetz verboten werden.
In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf. Nun bilanziert ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt.
Der Parlamentsabgeordnete Sorin Lavric fällt wieder durch pro-faschistische Reden auf. Als einziger reagiert ein Vertreter der jüdischen Minderheit.
Die Hinterbliebenen des Hanau-Anschlags werfen den Behörden mangelnde Aufklärung vor. Nun fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission.
Der AfD-Aktivist Stefan Bauer hat in einer KZ-Gedenkstätte die Covid-Impfstoffe mit dem Giftgas Zyklon B verglichen. Jetzt will die AfD ihn loswerden.
Die AfD, ein möglicher Verdachtsfall überall. Und in Berlin kandidieren von Storch und Pazderski für den Landesvorsitz.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Aus alt mach neu: Von Storch und Pazderski kandidieren gemeinsam für den Vorstand der AfD Berlin. Gegen den Exil-Parteitag formiert sich Protest.
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
