Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Und der steht politisch selbst rechts außen.
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
„Rhino“, der neue Film von Oleg Senzow, wurde mit deutschen Mitteln kofinanziert. Der Hauptdarsteller ist eine Größe der Kiewer Neonaziszene.
Beschuldigter Tilo P. im Neukölln Komplex war Kreisvorstand in der AfD und es gibt mehr Verbindungen. Ließe sich die AfD aus dem Ausschuss ausgrenzen?
In Norwegen hat eine Verhandlung über einen Bewährungsantrag des verurteilen Massenmörders begonnen. Der Rechtsextreme nutzt das als Bühne.
Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen?
Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ will den rechten Querdenker*innen nicht länger die Straße überlassen und ruft auf zu einer Gegendemo.
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Der 6. Januar 2021 ist nicht Geschichte. Die geistige Grundhaltung der Kapitolstürmer*innen hat sich weltweit ausgebreitet – auch zu uns.
Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag.
Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
In Baden-Württemberg sterben zwei AfD-Politiker an Corona. Die Partei verbreitet dennoch weiter Desinformationen und befeuert die Coronaproteste.
Viele Geschichten unter einem Hashtag: Journalist:innen berichten von Gewalterfahrungen, die sie bei Protesten von radikalisierten Impfgegnern erfuhren.
Die deutschen Behörden fahnden derzeit nach fast 600 Nazis wegen verschiedener Delikte. Bei 147 Gesuchten geht es um mögliche Gewalttaten.
Hamburgs Innensenator hatte sich zum radikalen AfD-Kurs gegen Corona-Maßnahmen geäußert. Das dürfe er nicht, meinte die AfD. Doch, sagt das Gericht.
Viele kleine Aktionen statt einer zentralen Demo: In der Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“ rufen Unbekannte zum Protest gegen die Coronamaßnahmen.
In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
In anderen Ländern nutzen demokratische Oppositionelle die App. Hierzulande radikalisieren sich dort „Querdenker“. Alles über Telegram.
Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig.
Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
Die rechte Szene nutzt die Impfpflicht-Debatte dafür, Querdenker*innen zu radikalisieren. In der Folge gibt es immer mehr gewaltsamen Protest.
Ein altes Foto zeigt die Ministerin mit erhobenen rechtem Arm auf einer Party. Und weitere Details bringen die 33-Jährige in Bedrängnis.
In Ostdeutschland erstarkt der Rechtsextremismus nicht wegen Impfpflichtdebatten. Sondern weil der Staat ihn verharmlost und sich zurückzieht.
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
Die AfD schickt einen als rechtsextrem Eingestuften in den Verteidigungsausschuss. Dort hat Hannes Gnauck Einblick in sensible Vorgänge.
Ein Professor an der Lübecker Polizeiakademie des Bundes hat eine rechte Vergangenheit. Eine interne Untersuchung sieht darin kein Problem.
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
Der Gastgeber einer kretischen Ferienwohnung ist ein Neonazi. Doch Airbnb nimmt die Anzeige erst von der Plattform, nachdem die taz nachfragt.
Am Samstag wurden bei einer verbotenen „Querdenken“-Demo in Berlin Journalist:innen angegriffen und verletzt. Beteiligt waren Neonazis.
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.
Zahlreiche Politiker:innen zeigen Solidarität mit Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD). Vor ihrem Haus waren rechtsextreme Coronaleugner aufgezogen.
Gegen Rumäniens Ex-Präsidenten wird ein Strafverfahren neu aufgerollt. Es geht um dessen Rolle bei gewalttätigen Zusammenstößen im Sommer 1990.
Angehörige der Mordopfer erzählen vor dem Hanau-Unteruchungsausschuss, wie es ihnen nach der Tat erging. Kaum Hilfe vom Staat.
Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Der Anschlag auf das linke Bremer Kulturzentrum „Die Friese“ ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Aber es gibt Hinweise auf rechtsextreme Täterschaft.
Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Aktivist:innen vor Gericht.
Chats belegen den Radikalkurs der AfD Bayern. Landeschef Protschka ist Gruppen-Admin, Boehringer, Anwärter für den Partei-Vorsitz, ist auch dabei.
