Volksbegehren in Berlin Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht. 7.4.2026
CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen. Von Uwe Rada 1.4.2026
Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren Kommentar von Erik Peter Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun. 28.3.2026
CDU im Abgeordnetenhaus In die Osterpause gerettet Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus. Von Stefan Alberti 26.3.2026
Zaun um den Görlitzer Park Sicherheit am falschen Ort Neue Zahlen zeigen: Ein Großteil der Straftaten passiert in der Umgebung des Görlitzer Parks, nicht im Park selbst. Das gibt einer Klage von Anwohner:innen Rückenwind. Von Timm Kühn 26.3.2026
Internationale Bauausstellung in Berlin Zeigen, wie die Bauwende geht Nach 1957 und 1987 richtet Berlin eine dritte Internationale Bauausstellung aus. Im Zentrum steht der Weiterbau der Stadt entlang des S-Bahn-Rings. Von Uwe Rada 25.3.2026
Berlins marode Brücken Masterplan statt Master-Disaster Umdenken bei der Brückenpolitik: Mit fast zwei Milliarden Euro will der Senat bis 2040 rund ein Fünftel der Tragwerke neu bauen oder sanieren. Von Stefan Alberti 24.3.2026
Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende? 35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus. Von Timm Kühn 24.3.2026
Schutz kritischer Infrastruktur Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen. Von Erik Peter 23.3.2026
Maßnahmen gegen digitale Gewalt Erhöhte Handlungsbereitschaft Nach der Demo von Sonntag diskutiert die Berliner Landespolitik über digitale Gewalt: Ein neues Projekt soll Schutzunterkünfte besser vorbereiten. Von Pauline Cruse 23.3.2026
Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“ Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor. Interview von Timm Kühn 23.3.2026
Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz Umlage kommt, aber anders als gedacht Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett verändert Von Jonas Wahmkow 17.3.2026
Ausbildungsplatzumlage Umfrage zeigt breite Skepis Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband UVB. Von Stefan Alberti 10.3.2026
Naturschutzklage abgewiesen In den Mooren laufen die Pumpen weiter wie gehabt Seit 30 Jahren pumpen die Berliner Wasserbetriebe ohne Genehmigung in bedrohten Moorgebieten. Das kann erst mal weitergehen, sagt das Verwaltungsgericht. Von Timm Kühn 9.3.2026
Klimaanpassung statt Klimaschutz Die pragmatische Verwaltung der Katastrophe Kommentar von Timm Kühn Berlin steuert auf fast 4 Grad Erhitzung zu. Doch statt etwas dagegen zu tun, will sich der Senat hauptsächlich anpassen. Zynischer geht es nicht. 8.3.2026
Beschneidung der Informationsfreiheit Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand. Von Erik Peter 4.3.2026
Schließung des Görlitzer Parks in Berlin Nicht ganz dicht Trotz einer Protestkundgebung schließen sich die Tore im Görli am Sonntagabend zum ersten Mal. Doch besonders stabil wirkt der Zaun nicht. Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter 2.3.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot. Von Erik Peter und Timm Kühn 27.2.2026
Schließung des Görlitzer Parks „Das ist ein Triumph des Sauerlands“ Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von der AfD. Interview von Timm Kühn 27.2.2026
Görlitzer Park schließt Der „Tag X“ kommt Ab Sonntag soll der Görlitzer Park nachts geschlossen werden. Proteste sind angekündigt, Bezirk und Anwohner:innen klagen gegen die Maßnahme. Von Timm Kühn 26.2.2026
