CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Diese Senatorin kann das nicht aussitzen Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen. Von Erik Peter 23.4.2026
Klausurtagung der Koalitionsfraktionen Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik. Von Stefan Alberti 22.4.2026
Wohnungspolitik in Berlin SPD entdeckt das Mietenkataster SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren. Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein Wahlkampfmanöver. Von Timm Kühn und Stefan Alberti 22.4.2026
Berlin will Mietenkataster einführen Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze Kommentar von Gereon Asmuth Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben. 22.4.2026
Mietenpolitik in Berlin Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen müssen. 22.4.2026
Ein Baustellenkoordinator für Berlin Damit es endlich fluppt Der Senat will das Großärgernis Baustellen mit einem Ehrenamtler von außen angehen – und BVG-Busse zur Überprüfung im Vorbeifahren einsetzen. Von Stefan Alberti 22.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Das Bauernopfer Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken. Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter 21.4.2026
Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung. Von Erik Peter 16.4.2026
400.000 landeseigene Wohnungen in Berlin Plan erfüllt, und nun? Mehr als 90.000 neue Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen in zehn Jahren dazu bekommen. Doch der Neubau ist teuer und stockt. Von Uwe Rada 15.4.2026
Verwaltungsreform in Berlin Und sie regt sich doch Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen. Von Stefan Alberti 14.4.2026
Volksbegehren in Berlin Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht. 7.4.2026
CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen. Von Uwe Rada 1.4.2026
Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren Kommentar von Erik Peter Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun. 28.3.2026
CDU im Abgeordnetenhaus In die Osterpause gerettet Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus. Von Stefan Alberti 26.3.2026
Zaun um den Görlitzer Park Sicherheit am falschen Ort Neue Zahlen zeigen: Ein Großteil der Straftaten passiert in der Umgebung des Görlitzer Parks, nicht im Park selbst. Das gibt einer Klage von Anwohner:innen Rückenwind. Von Timm Kühn 26.3.2026
Internationale Bauausstellung in Berlin Zeigen, wie die Bauwende geht Nach 1957 und 1987 richtet Berlin eine dritte Internationale Bauausstellung aus. Im Zentrum steht der Weiterbau der Stadt entlang des S-Bahn-Rings. Von Uwe Rada 25.3.2026
Berlins marode Brücken Masterplan statt Master-Disaster Umdenken bei der Brückenpolitik: Mit fast zwei Milliarden Euro will der Senat bis 2040 rund ein Fünftel der Tragwerke neu bauen oder sanieren. Von Stefan Alberti 24.3.2026
Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende? 35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus. Von Timm Kühn 24.3.2026
Schutz kritischer Infrastruktur Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen. Von Erik Peter 23.3.2026
Maßnahmen gegen digitale Gewalt Erhöhte Handlungsbereitschaft Nach der Demo von Sonntag diskutiert die Berliner Landespolitik über digitale Gewalt: Ein neues Projekt soll Schutzunterkünfte besser vorbereiten. Von Pauline Cruse 23.3.2026
