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Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
13.11.2025
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Linke und Grüne klagen gegen das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Senat verschaffe sich damit zu große Möglichkeiten, die Bezirke zu entmachten.
11.11.2025
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren. Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen hält.
10.11.2025
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
5.11.2025
Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
4.11.2025
Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung ab.
3.11.2025
Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
30.10.2025
Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“.
2.11.2025
Die SPD kann in der neuesten Umfrage aufholen – und darauf hoffen, dass das an ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach liegt.
29.10.2025
Nein, die Bundeswehr ist nicht schuld. Dass es mit der Urban Tech Republic und dem Schumacher Quartier nicht vorangeht, liegt an der Berliner Politik.
28.10.2025
Die SPD-Fraktion brandmarkt hohe Gehälter für Manager in Landesdiensten und spricht von einem Gerechtigkeitsthema. Aber die Lage ist komplizierter.
25.10.2025
Die Bezirke sollen der Gasag Liefermengen bezahlen, die sie gar nicht verbraucht haben. Grund ist ein Vertrag mit dem Senat. Eine Lösung ist in Sicht.
24.10.2025
Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.
21.10.2025
Träger kultureller Angebote für Kinder und Jugendliche haben am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus gegen Kürzungen bei ihrem Bereich demonstriert.
17.10.2025
Im Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz wird über die Zukunft der ZLB diskutiert. Ein Umzug dorthin würde rund 600 Millionen Euro kosten.
15.10.2025
Der Verband binationaler Partnerschaften und Familie soll kein Geld mehr bekommen, weil er nicht nur Frauen berät, sondern auch Männer und Familien.
Nach einem queeren Mobbingfall an einer Schule verweist die Bildungssenatorin auf die künftige Beschwerdestelle. Für queere Bildung wird das Geld gekürzt.
11.10.2025
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
9.10.2025
