Gesetz zur Demokratieförderung in Berlin Auf den letzten Drücker Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es Zweifel. 23.2.2026
Mieten in Berlin Kein Geiz bei den Wuchermieten Kommentar von Hanno Fleckenstein Die landeseigene Mietprüfstelle verkündet, dass in Berlin gern überteuert vermietet wird. Aber weiter fehlt es an einer echten Drohkulisse für Miethaie. 21.2.2026
Mietwucher in Berlin Staat muss alle Register ziehen Die Mietenprüfstelle hat in fast zwei Dritteln der Fälle Mietwucher festgestellt. Opposition und Mieterverein fordern, Verstöße effektiver zu ahnden. Von Hanno Fleckenstein 17.2.2026
Wahlkampf in Berlin ist eröffnet Die Fronten klären sich Kommentar von Susanne Memarnia Die SPD entdeckt populäre Themen wie das unbebaute Feld und rückt weiter nach links. Die CDU schießt sich mit ihrer Verkehrspolitik endgültig ins Aus. 11.2.2026
Eis und Schnee in Berlin Da gerät was ins Schlittern Kommentar von Timm Kühn So wie Berlin gerade durch den Winter rutscht: Das ist ein populistisches Trauerspiel mit einer gehörigen Prise Salz. 6.2.2026
Sozialarbeit am Kottbusser Tor Der Senat kürzt, wo das Geld wirklich gebraucht wird Der Berliner Senat stellt die Finanzierung eines Hilfsprojektes für konsumierende Jugendliche am Kottbusser Tor ein. Der Verein Gangway ist empört. Von Nathan Pulver 4.2.2026
Eis und Schnee in Berlin Gericht kassiert Streusalz-Freigabe Das Berliner Verwaltungsgericht kippt vorläufig die Allgemeinverfügung des Senats zum Einsatz von Tausalz. Umweltverbände zeigen sich erleichtert. Von Timm Kühn 4.2.2026
Hotelzimmer für Geflüchtete in Berlin Das ist keine Integration Neue Geflüchtete werden zunehmend in Hotels und Pensionen untergebracht. Für die Betroffenen ist das fatal, für das Land teuer. Von Susanne Memarnia 3.2.2026
Einsatz von Tausalz in Berlin Fragwürdiges Wundermittel Nach der Freigabe von Tausalz hagelt es Kritik. Umweltverbände sehen offenen Rechtsbruch des Senats, der Mieterverein ein Versagen von Vermieter:innen. Von Timm Kühn 2.2.2026
Fragliche Projekte gegen Antisemitismus Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt. Von Timm Kühn 22.1.2026
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Untersuchungsauschuss nimmt Arbeit auf Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus vergeben? Antworten soll es in einem Bericht ans Parlament bis zum Sommer geben. 16.1.2026
Berliner Senat schießt gegen die Antifa Der Druck schwappt rüber Kolumne Bewegung von Timm Kühn Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun. 12.1.2026
Krisenkommunikation des Berliner Senats Erst weitflächiger Stromausfall, dann politischer Blackout Kommentar von Simone Schmollack Statt rechtzeitig bei den Menschen zu sein, spielt der Regierende Bürgermeister Wegner lieber Tennis. Und offenbart sein Un-Talent für politische PR. 9.1.2026
Rücktritt wegen Tennis-Affäre? Das Laschet-Moment des Kai Wegner Kommentar von Timm Kühn Während des Blackouts hatte Wegner nur einen Job: Unterstützung signalisieren. Dass er lieber Tennis spielt, ist abgehoben – und demokratieschädlich. 8.1.2026
Stromausfall im Berliner Südwesten Ein ziemlich langes Briefing Beim Stromnetz ist man zuversichtlich, die Versorgung bis Donnerstagnachmittag hinzubekommen. Die Ermittlungen übernimmt die Bundesanwaltschaft. Von Stefan Alberti 6.1.2026
Kai Wegner versagt bei Berlin-Blackout Ein desolates Bild Kommentar von Hanno Fleckenstein Berlins Regierender Bürgermeister scheitert bei der Bewältigung des Stromausfalls. Statt echter Fehleranalyse fährt er ein billiges Ablenkungsmanöver. 6.1.2026
Jahresausblick Berlin Das ändert sich 2026 Größere Befugnisse für die Polizei, höhere Kosten für Bus und Bahn, aber auch mehr Mindestlohn: Was 2026 auf Berliner*innen zukommt. 29.12.2025
Programm für Auszubildende Wohnen für 350 Euro Berlin will das Wohnen für Azubis in WGs und kleinen Appartments subventionieren. Gegründet werden soll dafür ein eigenes Auszubildendenwerk. 26.12.2025
Kaum Wohnungsneubau in Berlin Nicht bauen, nicht bauen, nicht bauen Unter dem „Bauen, bauen, bauen“-Senat sind im vergangenen Jahr 14.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind so wenig wie seit 2016 nicht mehr. Von Erik Peter 23.12.2025
Wieder eine Berliner Brücke marode Einschränkungen auf der Gertraudenbrücke Auch die Gertraudenbrücke in Mitte ist marode. Sie wird ab sofort für schwere Fahrzeuge gesperrt. Das betrifft auch die Busse der BVG. 20.12.2025
