Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse.
Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er muss sich coronabedingt isolieren.
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.