Festnahmen in Berlin Hamas-Männer unter Terrorverdacht Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. Von Konrad Litschko 14.12.2023
Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik Flaute beim Bauen und Wohnen DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert. Von Jasmin Kalarickal 6.12.2023
Strafabsenkung bei Kinderpornografie Damit es nicht die Falschen trifft Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden. Von Christian Rath 10.11.2023
Anlasslose Datenspeicherung Klagen ist überflüssig Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. Von Christian Rath 3.11.2023
Leistungen für Geflüchtete Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. Von Christian Rath 30.10.2023
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht Mehr Geld für manche Mütter Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern. Von Christian Rath 27.8.2023
Reform des Unterhaltsrechts Entlastung für Väter? Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen. Von Christian Rath 22.8.2023
Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft Drei Singles sind eine Familie Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und Anerkennung. Von Katja Kullmann 20.8.2023
Ampelkoalition reformiert Familienrecht Alles Familie Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen? Von Dinah Riese 20.8.2023
Antidiskriminierungsrecht in Deutschland Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP. Von Jonas Grimm 17.8.2023
Gesetzesentwurf des Justizministeriums Neue Doppel-Namen braucht das Land Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden. Von Jonas Grimm 14.8.2023
Justizminister will feste Regeln V-Leute an die kurze Leine Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend. Von Konrad Litschko 20.7.2023
Die Wahrheit Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht. Von Peter Köhler 7.7.2023
Migrationspolitik in Deutschland Fortschritte, aber auch Verschärfungen Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung. Von Moritz Müllender 25.5.2023
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Schneller als das Justizministerium Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit. Von Christian Rath 22.5.2023
Pläne von Justizminister Buschmann Unfallflucht weniger kriminell Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. 25.4.2023
Gesetz gegen Hass im Netz Social-Media-Verbot für Hetzer Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen. Von Christian Rath 12.4.2023
Gesetzentwurf des Justizministeriums Die Angst der Richter vor Kameras Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. Von Christian Rath 10.4.2023
Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen Justizminister kündigt Reform an Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. 10.4.2023
