Luxusflüge besteuern Staaten wollen bei COP30 für Vorhaben werben

Premium- und Privatjetflüge stärker besteuern, um den Klimaschutz zu finanzieren: Für diese Idee wollen einige Länder beim Weltklimagipfel werben.

9.11.2025

Debatte über Abschiebungen nach Syrien Offene Rechnungen

In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.

8.11.2025

Stahlgipfel im Kanzleramt Deutschland braucht Stahl – aber in Grün

Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig sichert.

7.11.2025

Stahlgipfel im Kanzleramt Merz will Stahlindustrie vor Konkurrenz schützen

Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie sollen sie stützen.

6.11.2025

Debatte über Abschiebungen Die Realitätsverweigerer der Union

Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.

5.11.2025

Merz und der Unionsstreit um Syrien Schon wieder viel zu pauschal

Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.

4.11.2025

Die SPD und die Bürgergeldreform Eine Giftpille für die Sozialdemokratie

Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein.

31.10.2025

Felix Banaszak und das Stadtbild Was hängen bleibt

Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen – mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.

27.10.2025

Ukraine, Weißes Haus, Steuern Überall nur Baustellen

Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.

26.10.2025

Merz umstrittene Stadtbild-Aussage Merz rudert zurück – ein bisschen

Nach breiter Kritik hat Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. Entschuldigt hat er sich nicht.

23.10.2025

Forscher über den Aufstieg der AfD „Rechts überholen geht nicht gut“

Von keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.

23.10.2025

Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab

Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.

21.10.2025

Koalitions-Kritik an Merz SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“

Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.

21.10.2025

Au­to­r*in zur Stadtbild-Debatte Der böse Traum vom gereinigten Deutschland

Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.

19.10.2025

Streit um Wehrdienst Stolpern vorm Strammstehen

Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.

17.10.2025

Merz will Abschiebungen fürs Stadtbild Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler

Der Bundeskanzler nennt Mi­gran­t:in­nen ein Problem fürs Stadtbild. Was ist das? Apartheid? Rassismus? Nazi-Sprech? Es ist Grund für einen Aufschrei.

17.10.2025

Reformen beim Bürgergeld Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat

Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin, wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.

11.10.2025

Reformen in der Sozialpolitik Nach unten treten, zum Glück tragen

Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Prak­ti­ke­r*in­nen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.

11.10.2025

Neuer Wehrdienst Antritt im Bundestag verschoben

Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber. Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.

6.10.2025

Zwei Jahre Nahost-Krieg „Wir hoffen, dass eines Tages der 8. Oktober beginnt“

Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel erinnern Eltern von Geiseln in Berlin an deren Schicksal. Rund 20 Entführte sollen noch am Leben sein.

7.10.2025