Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig Appell, nicht nur an Berlin Kommentar von Bert Schulz Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz. 16.11.2022
Enteignungen von Stromfirmen gefordert Das Gespenst der Enteignung geht um Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden. Von Gareth Joswig 26.9.2022
Beerdigung von Christian Ströbele Der rote Schal ging mit ins Grab Christian Ströbele, „König von Kreuzberg“, wurde auf einem Friedhof in der Bergmannstraße beerdigt. So, wie er es wollte. Von Plutonia Plarre 23.9.2022
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen Die geheime Kommission „Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle. Von Erik Peter 22.8.2022
Abriss startet auf dem Dragonerareal Bauen auf die sanfte Art Jahrelang wurde diskutiert und geplant, nun geht es los. Auf einem ersten Baufeld will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 240 Wohnungen bauen. Von Uwe Rada 19.7.2022
29-Euro-Ticket gefordert Grüne für ÖPNV-Preiserhöhung Die Berliner Grünen schlagen ein 29-Euro-Ticket vor. Das 9-Euro-Ticket werten sie als Erfolg. Der VDV sieht’s weniger positiv. Von Gareth Joswig 11.7.2022
Giffeys Wohnungsbündnis in Berlin Nicht viel besser als nichts Kommentar von Erik Peter Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft sollte die Wohnungsfrage lösen. Doch die mageren Ergebnisse zeigen, dass Kooperation hier nicht funktioniert. 25.6.2022
Debatte im Abgeordnetenhaus Saleh drängt Grüne SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben. Von Stefan Alberti 19.5.2022
Mietenwahnsinn in Berlin Haus für Obdachlose wird abgerissen Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer. Von Susanne Memarnia 25.4.2022
Berlins Finanzsenator über Krisen „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“ Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da? Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti 23.3.2022
Berlin kündigt Luca-App Endlich ausgeloggt Kommentar von Bert Schulz Der Vertrag mit der Nachverfolgungsapp wird beendet – allerdings nicht wegen der vielen Probleme. Der Senat vermeidet damit eine unangenehme Debatte. 1.2.2022
Abgang von Regierungschef Müller Ab in den Bundestagsausschuss Am Dienstag wird Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Das ist auch der Rückzug von Michael Müller aus der Landespolitik. Von Stefan Alberti 21.12.2021
Berlins SPD stellt Senator*innen vor Rot-grün-rotes Team steht Die Koalition bleibt, das Personal wird fast komplett ausgetauscht. In der SPD übernimmt Andreas Geisel das Bauressort, Spranger wird Innensenatorin. Von Bert Schulz 20.12.2021
Linke stimmt über Koalitionsvertag ab „Das ist ein Zweckbündnis“ Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen. Interview von Bert Schulz 10.12.2021
Coronaregeln in Berlin 3G macht noch obdachloser 3G auf dem Bahnsteig: Obdachlose ohne Nachweis fliegen raus – aber „behutsam“, versichert die BVG. Die Sozialsenatorin rechtfertigt das Vorgehen. Von Gareth Joswig 10.12.2021
Rot-Grün-Rot in Berlin Linke drohen mit Oppositionsarbeit In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition. Von Gareth Joswig 2.12.2021
Rot-Grün-Rot lässt Tempelhofer Feld frei Ein künstlicher Aufreger weniger Kommentar von Bert Schulz SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt: Das Tempelhofer Feld wird bis 2026 nicht bebaut. Eine kluge Entscheidung – für alle Parteien. 27.11.2021
Koalitionsvertrag der Ampel Zwei Klatschen für Berlin Kommentar von Bert Schulz Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für Rot-Grün-Rot. 25.11.2021
Nach Volksentscheid in Berlin Enteignen als Chance Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben. Von Bert Schulz und Erik Peter 23.11.2021
Forderungen an Rot-Grün-Rot in Berlin Initiativen wollen mitreden Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt. 22.11.2021
