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Die Entscheidung des Senats, 2G ohne Ausnahmen für Kinder zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch. Und sie düpiert die Grünen.
15.9.2021
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften haben dem Ankauf von 14.500 Wohnungen zugestimmt. Kritik gibt es nicht nur an der laxen Prüfung des Zustands.
14.9.2021
Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
11.9.2021
Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
5.9.2021
Berlins Amtsärztinnen wollten die Quarantäneregeln für Schulen lockern. Dem Senat ging das jedoch zu weit. Fällt das Auf- schwerer als das Zumachen?
4.9.2021
Die überlasteten Beschäftigten der landeseigenen Kliniken in Berlin kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Die Missstände sitzen tief im System.
Die Berliner SPD lässt unter anderem mit ihrem Bekenntnis zum Auto Rot-Grün scheitern, mit ihrer Mietenpolitik stößt sie die Linken vor den Kopf.
28.8.2021
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden.
Im Bildungsressort sind kaum Lorbeeren zu gewinnen. Das ist nicht immer die Schuld von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), wird ihr aber angelastet.
Schön war’s 1981, als die Grünen ins Berliner Landesparlament einzogen. Heute möchte man manchmal fragen: Waren und sind die noch in derselben Partei?
12.6.2021
Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
In Berlin sichern Hunderte Kilometer Wanderwege Freiräume für Naturschutz und Erholung. Doch der Druck auf die Grünflächen nimmt zu. Eine Wanderung.
2016 von Rot-Rot-Grün versprochen, aber bis heute nicht eingelöst: Berlins „Prachtboulevard“ wird nun doch keine Fußgängerzone.
4.6.2021
Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig begeistert.
2.6.2021
Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Aktionär*innen für das Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen stößt auf Kritik.
1.6.2021
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wollte Rechtssicherheit für Wagenplätze schaffen. Fünf Jahre später fällt die Bilanz aber verhalten aus.
29.5.2021
Die Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen, die Berliner SPD jubelt. Doch die Forderung nach Vergesellschaftung ist damit nicht vom Tisch.
Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
22.5.2021
Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
18.5.2021
Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
21.4.2021
