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Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
4.7.2024
Kita-Erzieher:innen streiken eine Woche für mehr Personal. Berlins Bildungssenatorin blockiert Verhandlungen. Zeit für noch einen bösen Brief.
2.7.2024
Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
26.6.2024
Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026.
24.6.2024
Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief.
19.6.2024
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
12.6.2024
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
6.6.2024
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
3.6.2024
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
29.5.2024
Nach der lange erwarteten Steuerschätzung ist klar: Berlin muss in diesem Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen als eingeplant.
17.5.2024
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
16.5.2024
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
18.4.2024
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
10.4.2024
Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu holen sein.
3.3.2024
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
28.2.2024
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
23.2.2024
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
11.2.2024
Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen.
26.1.2024
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
21.11.2023
