Folgen der Milliardenpakete Konkretes frühestens im Mai Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen. Von Stefan Alberti 19.3.2025
Schuldenpläne des Bundes Gebremste Begeisterung in Berlin Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen. Von Rainer Rutz 5.3.2025
Landeshaushalt 2026 und 2027 Von Trauer und Zitaten Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht präsentieren. Von Stefan Alberti 18.2.2025
Klausurtagung der SPD-Fraktion Muskelspiel in Dresden Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu Vorstandsgehältern. Von Stefan Alberti 26.1.2025
Nachschlag zum Kürzungshaushalt Weiter im Wünsch-dir-was Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar. Von Stefan Alberti 14.1.2025
Milliardenkürzungen im Landeshaushalt Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats. Von Stefan Alberti 28.11.2024
Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Update Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich. Von Stefan Alberti 26.11.2024
Berliner Landesfinanzen „Winter is coming“ Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten. Von Stefan Alberti 13.11.2024
Berlins Haushaltsmisere Rettung auch auf Pump Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen. Von Stefan Alberti 10.10.2024
Berliner Haushaltslücke „Sie müssen nicht besorgt sein“ Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist. Von Stefan Alberti 9.10.2024
Berliner Haushaltspolitik Verschobene Entscheidung Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp. Von Stefan Alberti 1.10.2024
Die Wochenvorschau für Berlin Noch keine Saure-Gurken-Zeit Der Finanzsenator bekommt Besuch. Der Berliner Naturschutzpreis wird verliehen. Es gibt Zeugnisse in den Schulen. Und der CSD macht von sich Reden. Von Andreas Hergeth 15.7.2024
Arbeitskampf bei den Kita-Eigenbetrieben Streik ist die einzige Alternative Kommentar von Jonas Wahmkow Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks kein Weg vorbei. 13.7.2024
Berliner Abgeordnetenhaus Vielleicht doch nur mit Feenstaub Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden. Von Stefan Alberti 4.7.2024
Zweiter Elternbrief zum Kitastreik Da ist die Kaka am Dampfen Kommentar von Gereon Asmuth Kita-Erzieher:innen streiken eine Woche für mehr Personal. Berlins Bildungssenatorin blockiert Verhandlungen. Zeit für noch einen bösen Brief. 2.7.2024
Haushaltmisere in der Hauptstadt Berlins Hiob und seine Botschaften Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). Von Stefan Alberti 26.6.2024
Debatte um Kita-Streik Streik als Selbstzweck Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026. Von Stefan Evers 24.6.2024
Elternbrief zum Berliner Kita-Streik Mein lieber Herr Finanzsenator Kommentar von Gereon Asmuth Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief. 19.6.2024
Berliner Senat in Finanznöten Hingeschluderte Sparliste Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. Von Rainer Rutz 12.6.2024
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus Koalition verteidigt Sparkurs Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik. Von Stefan Alberti 6.6.2024
