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Das Bild zeigt das Finanzamt Reinickendorf

Betriebsprüfungen der Finanzämter

Berlin gehen die Betriebsprüfer aus

Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu holen sein.
Von Rainer Rutz

3.3.2024

Das Foto zeigt ein Hochhaus, das schief zu stehen scheint.

Lösungssuche im Abgeordnetenhaus

Wer kann das jetzt gerade rücken?

Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
Von Stefan Alberti

28.2.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Von Rainer Rutz

23.2.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
Von Rainer Rutz

11.2.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers.

SPD-Fraktionsklausur in Leipzig

Berlin muss noch mehr sparen

Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen.
Von Stefan Alberti

26.1.2024

Das Foto zeigt Aktive der Initiative

Vergesellschaftung in Berlin

Prüfen, bis der Arzt kommt

Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
Von Stefan Alberti

21.11.2023

Das Bild zeigt das Brandenburger Tor mit Resten der Farbattacke der Letzten Generation

Reinigung des Brandenburger Tors

Lasst das Tor doch farbig!

Kommentar von Uwe Rada
Im September hat die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert. Nun steht fest, was die Reinigung kosten würde. Aber muss das sein?

3.11.2023

Bauarbeiterhelme mit der Aufschrift

Haushaltspolitik

Klimaliebling Polizei

Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
Von Rainer Rutz

19.9.2023

Das Bild zeigt Kai Wegner und Ottilie Klein von der CDU

Landesparteitag der Berliner CDU

Nicht mal Autofahrer ausgrenzen

Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele.
Von Stefan Alberti

9.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Falkenhagener Feld in Spandau, wo Vonovia und einst die Deutsche Wohnen viele Häuser besitzt

Wohnungsmarkt in der Krise

Die Schlinge zieht sich zu

Auf die Immobilienkrise reagieren Wohnungskonzerne mit Mieterhöhungen. Dagegen könnte Vergesellschaftung helfen, Finanzsenator Evers (CDU) schließt das aber aus.
Von Gareth Joswig, Erik Peter und Jonas Wahmkow

3.9.2023

Das Foto zeigt die designierte Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, die am 9. September beim Parteitag gewählt werden soll.

Landesparteitag am 9. September

Die CDU bekommt eine Generalin

Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär.
Von Stefan Alberti

30.8.2023

Das Bild zeigt eine Szene aus dem Ausbildungsbürgeramt.

Drohender Mitarbeitermangel

Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen

Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt.
Von Stefan Alberti

29.8.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti

15.8.2023

Der regierende Bürgermeister kai Wegner sitzt vor blauem Hintergrund in einer Pressekonferenz. Vor ihm sind vier Aktenordner aufgereit.

Haushaltsentwurf für Berlin

Mehr Geld für alle

Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren.
Von Marie Frank und Benjamin Probst

11.7.2023

Martin Hikel spricht in ein Mikrofon

Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025

Quietschendes Sparen

Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen.
Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst

29.6.2023

Das Bild zeigt den neuen Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Sitzung des Berliner Senats

Neue Gesichter, neue Gesetze

Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.
Von Stefan Alberti

9.5.2023

Wohnungsbau

Nur Opposition unterstützt SPD

Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen vorgeschlagen
Von Stefan Alberti

18.7.2019

CDU-Vorsitzwahl

„Ein ganz besonderer Geist“

Berlins CDU-Generalsekretär Evers mag sich nicht auf einen Nachfolger von Bundeschefin Merkel festlegen. Er lobt aber die Parteidebatte darüber als vorbildhaft.
Interview von Stefan Alberti

7.12.2018

Berliner CDU im Umfrage-Hoch

Alles Evers oder was?

Gleich zwei Umfragen sehen die Union erstmals seit 2014 vorn. Das scheint die Partei aber mehr der Schwäche der SPD zu verdanken, auch wenn sich ihr Generalsekretär müht
Von Stefan Alberti

31.5.2017