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Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe

Demokratieabbau in Polen

Nun sogar hinter Ungarn

Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
Von Gabriele Lesser

29.4.2021

Ein verbranntes Feuerzeug

Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam

Ein Mensch brennt

Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die Gesellschaft.
Von Jan-Paul Koopmann

24.3.2021

Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges

Abgeordneter zum Fall Assange

„Nicht rechtsstaatlich“

Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
Interview von Tobias Schulze

3.1.2021

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Victor Orbán steht als einziger, die Parlamentarier sitzen um ihn herum

Ermächtigungsgesetz in Ungarn

Orbáns Corona-Coup

Kommentar von Barbara Oertel
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.

31.3.2020

Eine Tafel in Essen

Krisenmanagement und Ungleichheit

Der infizierte Rechtsstaat

Gastkommentar von Stefan Huster, Thorsten Kingreen und Uwe Volkmann
Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen.

26.3.2020

zwei Menschen tanzen in einem Hof, andere schauen zu

Corona-Gesetz in Norwegen

Einmaliges Ausnahmerecht

Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und Vorschriften erlassen. Ein paar Vollmachten verweigerte die Opposition aber.
Von Reinhard Wolff

22.3.2020

Sevim Dagdelen Günter Wallraff und Sigmar Gabriel sitzen zusammen an einem Tisch und halten ein Plakat hoch auf der Assange abgebildet ist

Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit

Appell für Assange

Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Von Georg Sturm

6.2.2020

Portrait der sächsischen Justizministerin Katja Meier.

Sachsens Justizministerin über Terror

„Ich bin da zurückhaltender“

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.
Interview von Konrad Litschko

19.1.2020

18.03.2019, Schweiz, Genf: Menschen halten vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen Plakate bei der

Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu

Quicklebendige Demokratie

Kolumne Liebeserklärung von Alexander Nabert
Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.

27.12.2019

ein Mann führt einen Elefanten eine Straße lang, von hinten gesehen

Beschlagnahmte Tiere in Kiel

Anklägerin angeklagt

Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.
Von Katharina Gebauer

7.10.2019

Ein Mann schreibt das Wort

Jura-Unterricht an Hamburger Schulen

Unterstützung aus der Praxis

Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
Von Katharina Gebauer

16.8.2019

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sitzt in einem Büro und lächelt in die Kamera

FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview

„Wir leugnen den Klimawandel nicht“

Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.
Interview von Sven-Michael Veit und Katharina Gebauer

11.7.2019

Parlamentarier sitzen in dunklen Sesseln und heben die Hände

Wegen Bedrohung der Demokratie

EU-Parlament straft Ungarn ab

Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.
Von Eric Bonse

12.9.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zu Unrecht abgeschoben

Einmal Afghanistan und zurück

Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.
Von Malene Gürgen

18.7.2018

Ein Mann mit einer Security-Weste steht mit dem Rücken an ein Gitter gelehnt, sein Gesicht ist nicht zu sehen, wohl aber die Gesichter wartender Flüchtlinge, die vor ihm stehen

Kommentar Suizid eines Abgeschobenen

Lektion in Demut

Kommentar von Anja Maier
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt.

11.7.2018

Rainer Wendt im Porträt

Rainer Wendt und der Fall Susanna F.

Schwärmen für den Polizeistaat

Kommentar von Lalon Sander
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.

14.6.2018

Drei Polizisten, die Sturmhauben tragen, führen einen Mann ab

Kommentar Mordfall Susanna

Kein Rechtsstaat ohne Recht

Kommentar von Tobias Schulze
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

11.6.2018

ein großer hellbrauner Schwamm unter einer Tafel

Forderung von Unionspolitikern

Wertekunde stößt auf Ablehnung

Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg.
Von Anna Lehmann

8.5.2018