Proteste in Serbien Belgrad rüstet sich für Massendemo Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte Regierung. Diese versucht nun alles, um Massenanreisen in die Hauptstadt zu verhindern. 14.3.2025
Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt. 28.2.2025
Fremdenhass in Deutschland Die neue Einsamkeit Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität. 27.11.2024
Verfahren gegen Trump werden eingestellt Skrupel- und Rückgratlosigkeit Kommentar von Bernd Pickert Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal. 26.11.2024
Abtreibungsrecht in Polen Kein großer Wurf Kommentar von Barbara Oertel Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden. 5.9.2024
Buch über den Rechtsstaat Die politische Haltung ist im Weg Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch. Von Michael Wolf 19.8.2024
Justiz und Polizei kuscheln zu viel Kritische Distanz zur Polizei Kommentar von Katharina Schipkowski Hamburger Richter*innen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt. 30.7.2024
Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. Von Eric Bonse 24.7.2024
Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn. Von Christian Rath 23.7.2024
Schutz des Verfassungsgerichts Kein Ersatz für gute Politik Kommentar von Gareth Joswig Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht. 24.7.2024
Polens Justizminister in Freiburg Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse. Von Christian Rath 27.6.2024
Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. Von Eric Bonse 8.5.2024
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Grundgesetzänderung weiter möglich Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. 28.3.2024
Arne Semsrott über seine Anklage „Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“ Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation. Interview von Gareth Joswig 28.2.2024
Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“ Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. Interview von Gabriele Lesser 11.2.2024
Theaterstück „Prima Facie“ Die Verstörung der Opfer Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan. Von Jens Fischer 23.1.2024
Rechtsstaat in Polen Zwischen Populismus und Demokratie Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden. 29.11.2023
Blockierte EU-Förderung 5,1 Milliarden Euro für Polen Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen. Von Gabriele Lesser 23.11.2023
Philosoph über Eigentumsrechte „Die Natur gehört nicht dem Menschen“ Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen. Interview von Daniel Wiese 11.12.2023
Streitgespräch über ein Verbot der AfD „Wir brauchen eine Atempause“ Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber. Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.11.2023
