Regierender Bürgermeister in Berlin Kai Wegner zweimal durchgefallen

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.

27.4.2023

Volksentscheid DW-Enteignen „Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Ak­ti­vis­t:innen über Klimaneutral 2030 „Angst fordert kein Handeln“

Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die In­itia­to­r:in­nen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben.

11.4.2023

Koalitionsvertrag in Berlin An die Regierung geböllert

Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.

3.4.2023

Regierung in Berlin Koalitionsvertrag steht

Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.

3.4.2023

Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus Der Weg ist frei für neue Stadträte

Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden.

23.3.2023

SPD streitet über Schwarz-Rot Jetzt steht's 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden.

23.3.2023

Neuregelung im Abgeordnetenhaus Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

22.3.2023

Wirtschaft sagt Nein zum Volksentscheid Kein gutes Klima fürs Plakat

Nach der Industrie- und Handelskammer halten nun auch die Unternehmensverbände Berlin Brandenburg Klimaneutralität bis 2030 nicht für umsetzbar.

21.3.2023

Wahlerfolg der CDU in Berlin Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.

15.3.2023

Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU „Der SPD droht die Verzwergung“

Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.

12.3.2023

Koalitionsverhandlungen in Berlin Erste Hinweise auf einen Senat

Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.

8.3.2023

Kolumne Pöbelmanie Auf der Law-and-Order-Autobahn

Zurück aus dem tropischen Winterquartier muss sich unsere Kolumnistin sogar noch wärmer anziehen als sonst.

7.3.2023

Berlins Grüne vor Parteitag „Die Giffey-SPD wirft mit Dreck“

Am Dienstag wollen die Grünen über das Aus für Rot-Grün-Rot reden. „Es gab keinen offenen Dissens“, betont Parteichef Philmon Ghirmai.

7.3.2023

Ra­dak­ti­vis­tin über die Berlin-Wahl „Wir powern auf jeden Fall weiter“

Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Ak­ti­vis­t*in­nen könnte es aber einen Motivationsschub geben.

6.3.2023

CDU will Tempelhofer Feld bebauen Direkt gegen die direkte Demokratie

Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.

5.3.2023

Koalitionsverhandlungen in Berlin Harmonie nur in der Chefetage

Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung. 

5.3.2023

Nach dem Aus für Rot-Grün-Rot in Berlin Linke zwischen Frust und Aufbruch

Drei Tage nach dem Aus für Rot-Grün-Rot trifft sich Berlins Linke zum Parteitag. Parteichefin Schubert kündigt eine klare Oppositionspolitik an.

3.3.2023

Schwarz-Rot in Berlin Miefig und provinziell

Kai Wegner wird Berlin nicht zerstören. Die Stadtpolitik kreist vor allem um sich selbst, unfähig zur Selbstkritik.

5.3.2023

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin Ein Rahmen ohne Inhalt

CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.

4.3.2023