Wiederholung der Bundestagswahl Schon wieder Wahlkampf Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen. 2.1.2024
Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin Mit zweierlei Maß gemessen? Kommentar von Uwe Rada Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht? 19.12.2023
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin Wiederholung ist notwendig Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. 19.12.2023
Chaos bei den Berliner Grünen Vorsitzende verzweifelt gesucht Tanja Prinz, einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, ließen die Grünen spektakulär durchfallen. Ein nächster Anlauf soll die Partei aus der Krise holen. Von Stefan Alberti 13.12.2023
Wahlrecht ab 16 Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. Von Kajo Roscher 8.8.2023
Die Wahrheit Der altböse Feind Berlin-Wahlgewinner CDU: 100 Tage nach der Wahlwiederholung eine vorausschauende Abrechnung mit den Wiedergängern von Diepgen und Co. Von Uli Hannemann 23.5.2023
Polizeibeauftragter Berlin Akteneinsicht gefordert Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200 Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt. Von Plutonia Plarre 11.5.2023
Die Wochenvorschau für Berlin Schwarz-Rot versucht es noch mal Eine Bahn fährt nicht mehr, eine Koalition fährt noch nicht und am Wochenende dürfen wir alle mit Stift und Zettel auf Vögel abfahren. Von Bert Schulz 8.5.2023
Grüne Fraktionschefs über Opposition „Wir werden nicht nur draufhauen“ Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz 4.5.2023
Wahl von Kai Wegner in Berlin Demütigung statt Triumph Kommentar von Bert Schulz Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der Stadt anzugehen. 27.4.2023
Regierender Bürgermeister in Berlin Kai Wegner zweimal durchgefallen Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn. 27.4.2023
Volksentscheid DW-Enteignen „Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“ Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp. 21.4.2023
Aktivist:innen über Klimaneutral 2030 „Angst fordert kein Handeln“ Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die Initiator:innen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben. Interview von Jonas Wahmkow 11.4.2023
Koalitionsvertrag in Berlin An die Regierung geböllert Kommentar von Bert Schulz Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten. 3.4.2023
Regierung in Berlin Koalitionsvertrag steht Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten. 3.4.2023
Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus Der Weg ist frei für neue Stadträte Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden. Von Stefan Alberti 23.3.2023
SPD streitet über Schwarz-Rot Jetzt steht's 4:4 Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden. Von Stefan Alberti 23.3.2023
Neuregelung im Abgeordnetenhaus Stühlerücken in den Bezirken Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln. Von Stefan Alberti 22.3.2023
Wirtschaft sagt Nein zum Volksentscheid Kein gutes Klima fürs Plakat Nach der Industrie- und Handelskammer halten nun auch die Unternehmensverbände Berlin Brandenburg Klimaneutralität bis 2030 nicht für umsetzbar. Von Stefan Alberti 21.3.2023
Wahlerfolg der CDU in Berlin Im Osten mit Multikulti erfolgreich Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat. Von Marina Mai 15.3.2023
