Repression in Russland Überall Agenten Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle bekommen. Von Inna Hartwich 18.1.2021
Verfassungsreform in Russland Putin kann noch länger Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben. Von Klaus-Helge Donath 10.3.2020
Regierungswechsel in Russland Großes Rätselraten Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario. Von Inna Hartwich 16.1.2020
Fake-News in Russland Es drohen satte Geldbußen Das russische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das falsche Nachrichten ahndet. Das betreffe nicht die Informationsfreiheit, heißt es offiziell. Von Klaus-Helge Donath 7.3.2019
Umstrittene Rentenreform in Russland Duma stimmt Änderungen zu Das Parlament in Russland hat den Nachbesserungen von Präsident Putin zur Rente zugestimmt. Das Eintrittsalter für Frauen und für Männer soll um fünf Jahre steigen. 26.9.2018
Untersuchung des Angriffs auf Douma USA erheben schwere Vorwürfe Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff glauben die Amerikaner, dass Syrien und Russland versuchen, belastende Beweise verschwinden zu lassen. 20.4.2018
USA verbannen russische Software Kein Kaspersky bei US-Behörden Die US-Regierung lässt ein russisches Antivirenprogramm in ihren Büros nicht mehr zu. Gibt es Verbindungen zum russischen Geheimdienst? 14.9.2017
Häusliche Gewalt in Russland Ein bisschen Prügel schadet nicht Die Neufassung eines Gesetzes entkriminalisiert Gewalt im familiären Umfeld. Künftig werden Schläger nur noch mit einer Geldstrafe belegt. Von Klaus-Helge Donath 25.1.2017
Kommentar Parlamentswahl in Russland Der totale Stillstand Kommentar von Klaus-Helge Donath Putins Staatspartei erhält über die Hälfte der Stimmen – damit ist der Weg in die alleinige Herrschaft frei. Protest regt sich im apathischen Volk kaum. 19.9.2016
„Geeintes Russland“ bei Duma-Wahl Kremlpartei vor großer Mehrheit Es läuft wohl auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für die Partei Präsident Putins hinaus. Er und Regierungschef Medwedjew feiern bereits. 19.9.2016
Aus Le Monde diplomatique Außerparlamentarisch wider Willen Das liberale Lager ist hoffnungslos zerstritten und hat bei den Duma-Wahlen keine Chance. Die meisten Wähler halten eine Opposition nicht für nötig. Von Nina Baschkatow 17.9.2016
Politikwissenschaftlerin zur Duma-Wahl „Ein Festival der Loyalität“ Die Russen wählen ihr Parlament. Die Ergebnisse sind erwartbar, aber die Angst vor Protesten sei groß, sagt Jekaterina Schulman. Interview von Klaus-Helge Donath 18.9.2016
Duma-Wahl in Russland Die Angst des Kreml vor dem Wähler Parlamentswahl in Russland: 225 Direktkandidaten könnten Farbe in die Duma bringen. Ansonsten sind Überraschungen ausgeschlossen. Von Klaus-Helge Donath 17.9.2016
Opposition in Russland Die letzte Gegenstimme Dmitri Gudkow sitzt in der Duma auf einsamem Posten. Sein Njet steht gegen 449 Ja-Sager. Zur Wahl im Herbst will der Fraktionslose erneut antreten. Von Klaus-Helge Donath 22.2.2016
„Angekommen – Flüchtlinge erzählen“ Staub und Blut Der Himmel ist klar, die Flugzeuge werfen ihre Raketen auf Duma. Der Staub weicht. Die Teile der Toten sind jetzt deutlicher zu sehen. Von Raman Khalaf 6.10.2015
Luftschläge gegen syrische Stadt Duma Entsetzen über Angriffe auf Zivilisten Bei Luftangriffen der Regierungstruppen auf die syrische Stadt Duma soll es 96 Tote und 240 Verletzte gegeben haben. Der UN-Koordinator ist entsetzt. 17.8.2015
Repression in Russland Ausländische Gruppen unerwünscht Ein neues Gesetz ermöglicht das Vorgehen gegen Organisationen ohne richterlichen Beschluss. Auch Firmen könnten davon betroffen sein. Von Klaus-Helge Donath 20.5.2015
Putins Rede zur Krim Der Sammler russischer Erde Putin spricht von „Wiederherstellung der Einheit“ und wirft dem Westen Doppelmoral vor. Die Abgeordneten der Duma jubeln. Von Klaus-Helge Donath 18.3.2014
Anschluss der Krim Ein „untrennbarer Teil“ Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel. Eine Teilung der Ukraine strebe er nicht an, sagt er vor dem Parlament. 18.3.2014
Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt „Der Gewalt ein Ende setzen“ Michail Gorbatschow appelliert an Russland und die USA, Blutvergießen zu verhindern. Die Duma verlangt dagegen die Nicht-Einmischung von außen. Von Bernhard Clasen 24.1.2014
