Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski

Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu 25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die Pussy-Riot-Musikerinnnen.

Russisches Gefängnis in Moschaisk bei Moskau. Bild: dpa

MOSKAU afp | Die russische Duma hat am Dienstag in erster Lesung den Entwurf eines vom Kreml eingebrachten Amnestiegesetzes verabschiedet. Aufgrund des Gesetzes könnten tausende Gefangene freikommen, darunter womöglich die beiden inhaftierten Mitglieder der russischen Frauenband Pussy Riot, nicht jedoch der Kreml-Kritiker und ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski.

Der Text dürfte am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet werden. Nach Angaben von Parlamentsvertretern könnten durch das Vorhaben 10.000 bis 25.000 von insgesamt fast 700.000 Gefangenen in Russland freikommen.

Vorgesehen ist die Amnestie für Menschen, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, insbesondere wegen des Tatbestandes „Rowdytum“. Die Amnestie könnte noch dieses Jahr aus Anlass des 20. Jahrestags der russischen Verfassung verkündet werden.

Die inhaftierten Punk-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina könnten demnach vor ihrer regulären Entlassung im März 2014 aus der Lagerhaft freikommen. Sie waren wegen Rowdytums verurteilt worden, weil sie im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale mit einem Punk-Konzert gegen den heutigen Staatspräsidenten Wladimir Putin demonstriert hatten.

Ungewissheit über Greenpeace-Mitglieder

Unklar ist, ob die Besatzungsmitglieder eines Greenpeace-Schiffs, die nach einer Protestaktion in der Barentssee im September festgenommen wurden und inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß sind, ebenfalls von der Regelung profitieren.

Die russische Presse verweist darauf, dass der Text sich bisher nur auf bereits Verurteilte bezieht. Unter den 30 Beschuldigten sind 26 Ausländer, die derzeit nicht das Land verlassen dürfen. Sie sollen wegen Rowdytums angeklagt werden, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen.

Keine Gnade dürfte es für den wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilten Chodorkowski geben, der bereits zehn Jahre im Gefängnis verbrachte. Regulär käme Chodorkowski im August kommenden Jahres auf freien Fuß, allerdings drohen ihm bereits weitere Verfahren.

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