Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die Initiative auszubremsen
Ein Dachverband von acht Bürgerinitiativen will Großunterkünfte für Flüchtlinge verhindern. Ihre Wut richtet sich gegen die „autoritäre Basta-Politik“ von Olaf Scholz.
Eine Initiative gegen große Flüchtlingssiedlungen hat ihre Berechtigung, findet Christiane Schneider von der Linken: Die Bürger müssten einbezogen werden.
