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    • 1. 7. 2022

      Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat

      Die Tür stand auf

      Kommentar 

      von Claudius Prößer 

      Die Empfehlungen des Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats überraschen nicht wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.  

      Leerer Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
      • 30. 4. 2022

        Hamburger Volksini über Rüstungsexporte

        „Waffen sind keine Lösung“

        Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.  

        Drei Personen stehen mit blauem Plakat vor dem Hamburger Rathaus
        • 27. 4. 2022

          Start des Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats

          Wahnsinnig total gespannt

          Der Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.  Claudius Prößer

          Demoschild: "1,5 Grad nicht verhandelbar"
          • 12. 3. 2022

            Volksinitiative „Demokratie für alle“

            Abstimmen, um abstimmen zu dürfen

            Kommentar 

            von Claudius Prößer 

            Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar.  

            Franziska Giffey (SPD) wirft Zettel in Wahlurne mit der Aufschrift "A-K"
            • 9. 3. 2022

              Volksinitiative „Demokratie für Alle“

              „Das ist machbar“

              Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.  

              Männer mit Schildern, z, B. "Wahlrecht für alle"
              • 8. 2. 2022

                Hamburger Senat mit neuer Strategie

                Widerständiges wird weggeklagt

                Kommentar 

                von André Zuschlag 

                Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.  

                Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten
                • 8. 2. 2022

                  Direkte Demokratie in Hamburg

                  Volksbegehren verfassungswidrig

                  Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.  André Zuschlag

                  Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid "Volksentscheide verbindlich machen"
                  • 21. 12. 2021

                    Volksinitiative vor Gericht

                    Hamburg gegen direkte Demokratie

                    Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.  André Zuschlag

                    Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch
                    • 1. 11. 2021

                      Volksinitiative von Querdenkern

                      Angst vor Kindern mit Masken

                      Die Initiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ will keine Maskenpflicht mehr in Schulen. Die Initiatoren kommen aus dem Querdenker-Milieu.  Andreas Speit

                      Kinder mit Halloween-Masken posieren vor einer Kamera, im Hintergrund Nebel, am Rand ein Halloween-Kürbis
                      • 19. 8. 2021

                        Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz

                        Klimaneutral in 14 Jahren

                        Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.  Gernot Knödler

                        Kraftwerk mit zwei Schornsteinen an einem Fluss mit Schiffen drauf
                        • 12. 6. 2021

                          Neue Kampagnen in Hamburg

                          Ein Recht auf Nicht-Information

                          Durch lobende Erwähnung auf Werbe-Screens will Bürgerschaft ehrenamtliches Engagement fördern. Eine Volksinitiative will diese Bildschirme nicht.  Kaija Kutter

                          Menschen in der U-Bahn gucken auf Bildschirm
                          • 3. 6. 2021

                            Hamburger Initiative will Volksentscheid

                            Stadt ohne Werbung

                            Animierte Außenwerbung verbraucht viel Strom und stresst die Bevölkerung. Die Initiative „Hamburg Werbefrei“ will sie per Volksentscheid abschaffen.  Lukas Door

                            Eine Plakatfläche an einer Hauswand mit einem zerfetzten Plakat.
                            • 6. 5. 2021

                              Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern

                              Parlament ordert Klima-Nachhilfe

                              Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.  Stefan Alberti

                              Das Foto zeigt ein brennendes "Co2"-Kürzel vor dem Brandenburger Tor.
                              • 5. 12. 2020

                                Gerichtsurteil in Hamburg

                                Volksinitiative verboten

                                Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.  Kaija Kutter

                                Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder
                                • 12. 4. 2020

                                  Volksinitiative für Grundeinkommen

                                  Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

                                  In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.  Ilka Kreutzträger

                                  Im Vordergrund ein Demo-Pappschild, dass die Einführung eines Grundeinkommens fordert, im Hintergrund verschwommen Menschen in einer Fußgängerzone
                                  • 5. 3. 2020

                                    Abgeordnetenhaus zur Bucht

                                    Viele Worte ändern nichts

                                    Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern.  Stefan Alberti

                                    • 11. 2. 2020

                                      Volksinitiative Neue Wege für Berlin

                                      In der Höhle des Baulöwen

                                      Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.  Gareth Joswig

                                      Wohnungsbau in Berlin: Eine Baustelle am S-Bahnhof Halensee
                                      • 22. 1. 2020

                                        Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus

                                        Nicht mehr die Stadt eurer Kinder

                                        Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.  Erik Peter

                                        Blick auf die Rummelsburger Bucht
                                        • 10. 12. 2019

                                          Volksinitiative für Wohnen in Hamburg

                                          Mietervereine werfen Fehdehandschuh

                                          Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.  Katharina Schipkowski

                                          Hochhäuser ragen in den Himmel
                                          • 17. 11. 2019

                                            Streit um Inklusions-Stellen in Hamburg

                                            Rechnen auf Rabe-Art

                                            Die Initiative „Gute Inklusion“ kritisiert Angaben zur Personalstärke im Senatsbericht zur Beschulung behinderter Kinder – und fehlende Aufzüge.  Kaija Kutter

                                            Schulsenator Ties Rabe sitzt vor einer digitalen Tafel, auf der steht das Wort Mathematik
                                          • weitere >

                                          Volksinitiative

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                                            40 historische und aktuelle Demo-Parolen in einem Memo-Spiel, das dazu anregen kann, selbst wieder kreativ zu werden.

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